Die Jungen Liberalen setzen sich für einen umfangreichen Wandel in Solingen ein und setzen dafür
eigene Impulse.
Wirtschaft & Finanzen:
Wir setzen uns für die konsequente Einhaltung der auch im Bund geltenden Schuldenbremse ein
und setzen uns ein ambitioniertes Schuldentilgungsziel. Zudem wollen wir langfristig eine
Rücklage aufbauen.
Um die finanzielle Belastung der Bürger Solingens für alle zu verringern, wollen wir den
Grundsteuerhebesatz langfristig senken. Dazu soll das kommunale Grundsteueraufkommen
festgesetzt werden und durch Wachstum aus Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung zu einem
niedrigen Grundsteuerhebesatz führen, ohne die finanziell angespannte Situation der Kommune zu
riskieren.
Um die komplexe Situation der kommunalen Finanzsituation verständlicher und somit
nachvollziehbarer zu gestalten, fordern wir ein transparentes Haushaltsreporting, damit Bürger
sehen können, was mit ihrem Geld letztlich geschieht, entsprechend zum Bundeshaushalt. Zudem
soll die Einrichtung einer digitalen Schuldenuhr die Gesamtsituation plakativ greifbar machen.
Um sich auf die rasch verändernde Situation der Weltwirtschaft einstellen zu können, sollen in die
Haushaltsplanung verschiedene Szenarien, wie die Anpassung der Refinanzierungszinssätze,
eingeplant werden.
Um die besondere Position und Situation Solingens zwischen Rheinland und bergischem Land nutzen
zu können, benötigt die Stadt ein besseres Stadtmarketing. Im Rahmen dessen soll ein
professionelles, vertriebsorientiertes und erfolgsfinanziertes Stadtmarketing eingerichtet werden.
Um Solingen zukunftsfit zu machen, bedarf es einer Wirtschaft, die mit aktuellen Entwicklungen
mithalten kann. Dafür fordern wir einen Forschungsübungsplatz bspw. mit den Themen Robotik,
kinetischer KI und 3D-Druck.
Soziales & Integration:
Wir setzen uns für die Etablierung von Englisch als zweiter Verwaltungssprache, sowie
entsprechender Durchführbarkeit aller Verwaltungsvorgänge in Englisch mit englischsprachigen
Ansprechpartnern ein.
Zudem benötigt Integration Anerkennung & Unterstützung außerschulischer Bildungsinitiativen,
insbesondere für integrativ ausgerichtete Initiativen.
Um auch unorthodoxen Arbeitszeiten und Familienmodellen gerecht zu werden, führt kein Weg an
der Schaffung von mehr 24h-Kindertagesstätten vorbei. Da diese Arbeitszeiten insbesondere
Infrastrukturmitarbeiter wie Feuerwehrleute oder Krankenpfleger triffen, sollte eine Ansiedlung einer
solchen Kindertagesstätte sich an den entsprechenden Institutionen orientieren.
Kultur & Tourismus:
Den Jungen Liberalen ein besonderes Anliegen ist zudem die Legalisierung von Spontanpartys, auch
um das überschaubare Nachtlebenangebot etwas zu erweitern. Diese sollen unbürokratisch und
unkompliziert angemeldet werden können, sofern sie sich an entsprechende Bedingungen halten,
um Anwohner nicht zu verscheuchen.
Die finanzielle Situation der Stadt gebietet bestehende Sparpotential bspw. beim Kunstmuseum
umgehend umsetzen und langfristig alternative Finanzierungskonzepte für Museen und
Kulturangebote anzustreben und aufzustellen.
Sport & Freizeit:
Damit die Großstadt Solingen auch einen gewissen Großstadtflair entwickeln kann, ohne dass es zu
Sachbeschädigung und unzufriedenen Anwohnern kommt, setzen wir uns für die Schaffung von
weiteren Graffitiflächen in Solingen ein, an denen Künstler und Interessierte sich kreativ einbringen
können.
Verwaltung & Digitalisierung:
Solingen braucht Fortschritt, doch Fortschritt braucht in Deutschland eben eine Genehmigung. Als
Fortschrittsbeschleuniger setzen wir uns daher dafür ein, dass Genehmigungsverfahren, bspw. für
Bauvorhaben grundlegend vereinfacht werden und nach Überschreiten einer Frist durch die
Verwaltung als genehmigt gelten.
Die angespannte finanzielle Situation der Stadt gebietet, dass sich die städtische Verwaltung den
Verhältnissen anpasst. Entsprechend sollen städtische Baumaßnahmen primär über günstige
Alternativen wie modulare Containerbauweise geschehen. Zudem muss durch ein kompetentes
städtisches Gebäudemanagement der Erwerb von Bauruinen oder schlecht gestalteten Verträgen
verhindert werden.
Um den Herausforderungen der Digitalisierung der Verwaltung, die durch die verschiedenen föderalen
Ebenen gereicht wird, gerecht zu werden, wird eine zentrale Koordination aller
Digitalisierungsvorhaben und -vorgaben benötigt.
Im Rahmen der Transparenzoffensive soll Solingen zudem auf Open Government & Open Data
setzen, um einerseits den Bürger stets eine Beteiligungsmöglichkeit zu bieten und andererseits
Unternehmen einen Zugang zu wertvollen Datensätzen zu geben, sofern diese entsprechend
anonymisiert wurden. Zudem muss die Verwaltung im Zuge der Erneuerung ihrer IT-Infrastruktur
verstärkt auf Open Source setzen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern und
die IT-Sicherheit ihrer Systeme zu erhöhen. Dies hat kurzfristig Investitionskosten, trägt aber zur
mittel- und langfristigen Senkung der IT-Kosten bei, die auch ein digitales Bürgerbüro und eine
digitale Akte ermöglichen, die in Kooperation mit den Modellkommunen in NRW entwickelt und
eingeführt werden soll.
Stadtentwicklung:
Wir setzen uns weiterhin für eine direkte Autobahnanbindung Solingens an das
Bundesautobahnnetz in Form der Autobahn 3 oder Autobahn 46 ein. Auch der Ausbau der
Viehbachtalstraße im Raum Scheuren, sowie ein besserer regionaler Verkehrfluss auf der L288
in Kooperation mit Langenfeld und Hilden ist notwendig, um Solingen lebenswert und attraktiv zu
halten.
Wir wollen Solingens aktuellen Status als größte Stadt Deutschlands ohne Hochschule nicht weiter
hinnehmen. Es muss mindestens ein Konzept vorliegen, das ab der nächsten Ausschreibungsphase
direkt eingereicht werden kann. Zudem soll sich die Verwaltung in den Dialog mit überregionalen
privaten Hochschulen begeben, ob Expansionsbedarf besteht.
Solingen kann durch seine besondere regionale Situation mit Anbindung an große Universitätsstädte
und gleichzeitig niedrigen Wohnpreisen zur Studentenstadt werden. Um die Anbindung an die
regionalen Hochschulen zu verbessern, setzen wir uns für einen Express-ÖPNV an die Bahnhöfe
ein. Zudem soll die Etablierung eines gut angebundenen Studentenwohnheims geprüft werden.