Wir Junge Liberale setzen uns stets für Fortschritt und für Bürgerrechte ein. Doch die Digitalisierung
zeigt uns weltweit, dass die beiden Dinge nicht automatisch zusammenlaufen: ob der digitale
Überwachungsstaat Chinas, der StaSi und GeStaPo alt aussehen lässt oder der digitale, eisene
Vorhang, hinter den sich Russland gehängt hat und dennoch Cyberkrieg führen will – die
Digitalisierung ist bereits zum Vehikel von Machtfantasien geworden.
Doch die weltweiten Entwicklungen zeigen auch ein anderes Bild: ob in Hongkong, Moskau oder
Teheran, die Menschen wollen sich Überwachung und soziale Ächtung nicht gefallen lassen. Aber
nicht jeder Kampf endet in einem Sieg. Ob Netzaktivist, Whistleblower oder Social Hacker – viele
sind auf der Flucht oder schon im „Gefängnis“.
Die Jungen Liberalen Solingen setzen sich daher dafür ein, dass Solingen zu einem digitalen sicheren
Hafen für politische Flüchtlinge mit Digitalhintergrund wird. Dafür braucht es jedoch die richtigen
Rahmenbedingungen, um ihnen einen angemessenen Aufenthalt zu gewährleisten.
Grundsätzlich muss natürlich die benötigte Infrastruktur, also Glasfaser und im gewissen Rahmen
auch 5G oder zumindest flächendeckend 4G, geschaffen werden. Zudem müssen jegliche Art von
persönlichen Informationen, auch wenn diese für Zeugenschutz o.ä. geändert werden, mit
besonderer Vorsicht behandelt werden. Hinsichtlich bestehender Skandale in verschiedenen
Kommunen wie Passau, ist hier definitiv Nachholbedarf notwendig, bevor es auch hier zu massiven
Datenlecks mit schwerwiegenden Folgen kommt. Daher müssen alle Verwaltungsmitarbeiter
besonders im Umgang mit persönlichen Daten von allen Bürgern geschult werden. Zudem dürfen
Datenlöschungsvorgänge nicht durch marginale Kostenfaktoren getrieben werden, sondern sich auf
ihre Aufgabe – die Löschung von sensiblen Daten – konzentrieren, zur Not eben auch mit dem
Hammer statt mit eBay.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist ein Recht auf die sichere und verschlüsselte Kommunikation der
Bürger mit allen Behörden, inklusive und insbesondere der Polizei, da viele Regime auch vor Spionage
und Ermordungen wie in Salisbury nicht zurückschrecken. Die Kommunikation in Englisch als zweite
Verwaltungssprache ist dabei natürlich Voraussetzung.
Um kein zentrales Ziel zu schaffen ist dabei die aktuelle städtische Planung, Flüchtlinge
weitestgehend in die Stadt zu integrieren auch hier bevorzugt anzuwenden.
