Solingen braucht Aufschwung – frische Ideen für Wirtschaft und Finanzen unserer Stadt

Wirtschaft und Finanzen – Themen, die für die Zukunft unserer Stadt von sehr großer Bedeutung sind. Entscheidungen, die heute gefällt werden, haben immer auch Auswirkungen auf nachfolgende Generationen. Umso wichtiger, dass schon jetzt kontinuierlich die Weichen für wirtschaftlichen Aufschwung und eine bessere Finanzlage Solingens gestellt werden. Ein frisches Innenstadtkonzept, mehr Gewerbegebiete, bessere Bedingungen für Arbeit in Solingen und ein gutes Finanzmanagement – all das sind Themen, mit denen wir uns jetzt beschäftigen müssen. Auch die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen einiges verändert und wir müssen die richtigen Schlüsse aus den Folgen ziehen. Für uns und die Zukunft unserer Klingenstadt.

Innenstadt – komplett neu

Einer von Solingens ständigen Problempunkten ist und bleibt die Innenstadt. Geplagt ist sie von Leerständen auf der Hauptstraße, einem Hofgarten, der nicht alle Verkaufsflächen vermietet bekommt und Clemens-Galerien, die größtenteils leer stehen. Hier muss endlich neu gedacht werden.

Das Innenstadtkonzept muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Es müssen neue Ideen her, um sie zu beleben. Gerade durch Corona, aber auch durch den Online-Handel sehen wir im klassischen Einzelhandel keine Zukunft mehr. Wir fordern Feierabendmärkte, um auch zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten das Angebot eines Markts in der Stadt zu haben. Zudem soll es mehr Events für Jugendliche geben, wie z.B. Festivals. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden, damit Events nicht an der Bürokratie scheitern. Die Stadt soll aber trotzdem für mehr verkaufsoffene Sonntage sorgen, um den vorhandenen Einzelhandel zu unterstützen und Events mit Shopping zu verbinden. Um mehr Gastronomen in die Innenstadt zu holen und bestehende Gastronomen auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, fordern wir die Senkung der Sondernutzungsgebühr für den Außenbereich.

Wir wollen perspektivisch eine Verlegung der Innenstadt Schritt für Schritt nach Ohligs. Dafür könnte die Stadt die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen und in den Austausch mit den Betroffenen gehen. Ohligs ist aktuell ein aufstrebender Stadtteil. Durch seine Lage am Hauptbahnhof und das Potential einer Einkaufsstraße auf der Düsseldorfer Straße ist Ohligs aus unserer Sicht als Innenstadt besser geeignet. Allerdings sollte bei der langfristigen Verlegung an den möglichen Bau der Arena Bergisch Land gedacht werden. Sollte diese gebaut werden, brauchen wir in Mitte weiter eine Innenstadt mit Einzelhandel, Lokalen etc. – allerdings in einem kleineren Umfang als bis jetzt angedacht. Würde die Arena nicht gebaut werden und damit das Potenzial eines Magneten in Mitte entfallen, sprechen wir uns dafür aus den Fokus noch stärker auf die Zukunft der Ohligser Innenstadt zu legen. So entsteht auch neuer Wohnraum in Mitte. Langfristig soll also in beiden Fällen der Fokus auf einer Innenstadt in Ohligs liegen.

Nutzen wir doch endlich mal unsere gute Lage zwischen den drei Universitätsstädten Wuppertal, Düsseldorf und Köln bei verhältnismäßig niedrigen Mieten. Es wird Zeit, dass Solingen diese Stärke nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch den Studenten ausspielt. Studentenwohnheime könnten dafür sorgen, dass weniger Jugendliche nach der Schule Solingen verlassen – es könnten sogar neue hinzuziehen.  Durch den Schnellbus, den wir schon seit Längerem fordern, wäre die Innenstadt auch gut mit dem Hauptbahnhof verbunden. Gepaart mit einer konzentrierteren Innenstadt, einem guten gastronomischen Angebot und mehr Events für Jugendliche könnte die Innenstadt so wieder richtig belebt werden. Als Standorte für die Wohnheime würde sich auch Ohligs anbieten und – sofern die Bahnverbindung abgestimmt wird – der Südpark und seine direkte Umgebung.

Neuer Ausschuss „Wirtschaft und Digitalisierung“

Die Themen Wirtschaft und Digitalisierung sind so wichtig, dass sie nicht nur als Anhängsel anderer Ausschüsse behandelt werden sollten. Wir fordern daher, dass ein neuer Ausschuss „Wirtschaft und Digitalisierung“ ins Leben gerufen wird. Dieser Ausschuss soll sich dann zum einen mit dem Oberthema beschäftigen, wie sich unsere Stadt wirtschaftlich weiterentwickeln kann, zum anderen soll endlich die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben und neue Ideen in diesem Bereich entwickelt werden. Da diese Themen sehr umfangreich und bedeutend für die Zukunft unserer Stadt sind, braucht es dafür einen eigenen Ausschuss.

Investition in die Zukunft – Arena Bergisch Land bauen

Größere Handballspiele und andere Events? In Solingen derzeit nicht möglich. Die Klingenhalle ist marode und müsste dringend saniert werden. Das wäre aber nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und würde sich wenig lohnen. Wir fordern deshalb, dass die Arena Bergisch Land nach erfolgreicher Prüfung gebaut wird. Wir sehen darin nicht nur eine Möglichkeit, den Handballsport in unserer Region wieder größer zu machen, sondern auch eine riesige Chance für eine bessere Freizeitgestaltung in unserer Stadt. Gerade für junge Menschen gibt es keine großen Freizeitangebote in unserer Stadt. Das würde die Arena Bergisch Land durch die Möglichkeit von Konzerten, Shows etc. ändern. Davon profitiert zum einen die Solinger Innenstadt, zum anderen sehen wir auch ein großes wirtschaftliches Potential für unsere Stadt. Diese Möglichkeit von vorneherein auszuschließen halten wir für unverantwortlich. Trotzdem müssen natürlich die kritischen Punkte beachtet werden. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept in der Innenstadt, damit sie durch eine solche Halle nicht noch mehr im Chaos versinkt. Zudem müssen für die wegfallenden anliegenden Sportplätze Ausweichmöglichkeiten durch die Stadt geschaffen werden.

Solingen hat Flächen – nutzen wir sie

Für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung einer Stadt ist es essentiell, dass sie attraktiv für Unternehmen ist. Damit diese sich in Solingen niederlassen oder entwickeln können, brauchen sie schlicht und ergreifend Platz. Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, dass unsere Stadt einen zukunftsweisenden Plan für neue Gewerbeflächen hat. Die Strategie Solingens kann nicht nur aus dem Erweiterungsstopp 2030 bestehen. Wir müssen auch klären, wie wir die vorhandenen Flächen besser nutzen können. Für jede wegfallende Gewerbefläche muss an anderer Stelle für Ersatz gesorgt werden.

Für uns ist dabei klar: Wenn Flächen frei werden, sollen nicht nur (wie bisher) Wohngebiete, sondern stattdessen Mischgebiete entstehen. Flächen, die sich gut als Gewerbegebiete eignen, sollen auch dafür genutzt werden. Unterm Strich muss dem Gewerbe in Solingen mehr Fläche zur Verfügung gestellt werden. Der ideologische Kampf gegen mehr Wohlstand und Arbeitsmöglichkeiten vor Ort stößt bei uns auf großes Unverständnis – insbesondere, weil es heute besonders gut gelingen kann, Gewerbe und Umwelt zu versöhnen.

Wir befürworten die Entwicklung der Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Schrodtberg. Diese Gewerbegebiete haben zusammengenommen eine Fläche von gut 90.000m², die angesichts des Erweiterungsstopps gut gebraucht wird. Beide Gewerbegebiete liegen zudem am Rand Solingens und in der Nähe von Autobahn bzw. Schnellstraße. Dadurch haben LKW kürzere Anfahrtswege und verstopfen nicht unsere Stadt, was zu einer geringeren Umweltbelastung innerhalb Solingens führt. Damit es an der Kohlfurt durch das Gewerbegebiet Schrodtberg nicht zu einem Verkehrschaos kommt, soll eine direkte Anbindung dieses Gewerbegebiets an die Schnellstraße geprüft werden.

Wir sprechen uns für ein zentrales Rathaus aus. Lange Fahrtwege zwischen einzelnen Teilen der Verwaltung sind völlig überflüssig. Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig verschiedene Anlaufstellen für Verwaltungsangelegenheiten haben. Dazu soll an das Rathaus angebaut werden und die Verwaltungsteile von der Bonner Straße dort einziehen. Die Fläche auf der Bonner Straße soll dann durch die gute Lage nahe der A3 als Gewerbe- oder Mischgebiet genutzt werden.

Solingens Haushalt in den Griff bekommen

Mit Blick auf die aktuelle, desolate Haushaltslage der Stadt Solingen und mit Blick auf die nachfolgenden Generationen fordern wir, dass alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer. Eine misslungene Haushaltführung darf nicht auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen werden und ihn zusätzlich belasten. Stattdessen müssen andere Maßnahmen her, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Es muss das Mindestmaß sein, dass es zu jeder neuen konsumtiven Ausgabe einen Einsparungsvorschlag in gleicher Höhe gibt. Wir brauchen aber dringend sinnvolle Einsparungen darüber hinaus, um uns mehr und mehr auf finanziell bessere Beine zu stellen.

Durch die Digitalisierung soll konsequent Verwaltungspersonal dort eingespart und abgebaut werden, wo es nicht mehr benötigt wird. Neben dem allgemeinen Verwaltungspersonal muss sich künftig auch das OB-Team verkleinern.

Solingens Finanzlage lässt nichts Anderes zu: Wir müssen erkennen, dass wir alles, was mit städtischem Geld rote Zahlen schreibt, hinsichtlich seines Mehrwertes für die Stadtgesellschaft auf den Prüfstand stellen müssen. Dies sind wir den kommenden Generationen schuldig, von denen wir nicht erwarten können, dass sie all unsere Schulden tilgen. Auch das ständige (berechtigte) Appellieren an Land und Bund hilft den nächsten Generationen herzlich wenig.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, die Verträge der Bergischen Symphoniker auslaufen zu lassen. Ein Orchester ist schlicht und ergreifend ein Luxus, den wir uns nicht leisten können – und angesichts der Besucherzahlen auch nicht leisten sollten.

Nicht zu verkennende rote Zahlen schreibt auch das Kunstmuseum Solingen. Immer wieder musste die Stadt mit Geld einspringen, das sie eigentlich selber nicht hat. Erst vor kurzem ist sie wieder eingesprungen und hat so die Finanzierung des Museums für die nächsten ein bis zwei Jahre gesichert. Wir erkennen an, dass Kultur nur in den seltensten Fällen monetären Profit generieren kann. Deswegen fordern wir auch nicht, dass das Kunstmuseum keine Verluste mehr macht – allerdings müssen diese zeitnah deutlich geringer ausfallen. Des Weiteren fordern wir das Kunstmuseum auf, alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, sprechen wir uns dafür aus, die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln zu beenden. Dies tun wir mit dem Wissen, dass Solingen mit dem Zentrum für verfolgte Künste ein weit über die Stadtgrenzen beachtetes Kulturgut im künstlerischen Bereich hat.

Arbeiten in Solingen besser machen

Arbeit verändert sich kontinuierlich. Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Menschen im Home-Office. Wir fordern daher den kontinuierlichen Ausbau von Coworking-Spaces in den Quartieren, damit Menschen möglichst wohnortnah arbeiten können. Viele Menschen sind aber mittlerweile nicht mehr auf feste Arbeitsplätze, auch nicht in Coworking-Spaces, angewiesen und können mobil arbeiten. Auch Studierende brauchen mehr Plätze zum Lernen, am besten an schönen Orten. Für sie sollen Arbeitsplätze für mobiles Arbeiten in Parks geschaffen werden, z.B. im Bärenloch oder im Botanischen Garten. Die Wirtschaftsförderung soll sich mit privaten Anbietern von Coworking-Spaces vernetzen, um das bestmögliche Angebot schaffen zu können. Für einen stetigen Ausbau der Coworking-Spaces soll die Stadt eigene Räumlichkeiten ermitteln, die sie als Coworking-Space anbieten kann.

Mit einer Jugendarbeitslosenquote von 9,8% im Jahr 2021 liegt Solingen im Städteranking auf Platz 60 der 71 deutschen Großstädte. Hier muss also dringend etwas getan werden:

• Schule und Beruf müssen enger miteinander verbunden werden
• Solinger Schulen sollen sich mit Betrieben vernetzen, welche dann zu Informations-veranstaltungen eingeladen werden, um über ihr berufliches Angebot zu berichten. Zudem sollen Betriebsbesichtigungen durchgeführt werden
• Es sollen in der Schullaufbahn mindestens zwei Schülerpraktika durchgeführt werden
• Das FORUM BERUF soll neben dem FORUM STUDIUM von Schülerinnen und Schülern aller Schulformen verpflichtend besucht werden
• Die Berufsorientierung an Solinger Schulen soll von Jugendlichen mitgestaltet werden. Wir fordern, dass die Schülervertretungen in die Gestaltung der Orientierungswoche einbezogen werden

Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken

Fachkräfte sind essentiell für eine funktionierende Wirtschaft. Ohne gute Fachkräfte können Betriebe nicht vernünftig arbeiten. Diese fehlen aber in vielen Bereichen. Gerade Fachkräfte von außerhalb werden dringend benötigt, um die vorhandenen Lücken zu schließen. Um neue Fachkräfte von außerhalb anzuwerben fordern wir, dass regional gehandelt wird. Das Bergische Städtedreieck bietet viel, was Fachkräfte anspricht. Werben wir also mit den Stärken der Region Bergisches Städtedreieck und nicht jede der drei Städte für sich. Die Wirtschaftsförderung soll gemeinsam mit den Städten Wuppertal und Remscheid eine Werbekampagne starten, die gezielt neue Fachkräfte für die Region Bergisches Städtedreieck anspricht. Die Wirtschaftsförderung muss dann aktiv angeworbene Fachkräfte aus anderen Regionen Deutschlands oder dem Ausland bei Bedarf an die Hand nehmen und in die Stadtgesellschaft integrieren. Dazu sollen Sprachkurse ausgebaut und Netzwerke geschaffen werden. Fachkräften von außerhalb soll ein fester Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, der ihnen bei der Integration in die Solinger Stadtgesellschaft hilft.

Weiter fordern wir:

• Das Ansehen von Ausbildungsberufen muss auf allen Ebenen und Bereichen gestärkt, unter anderem durch verstärkte Kooperation von Schulen mit der IHK und Ausbildungsbetrieben
• Die Berufskollegs in Solingen sollen ausgebaut werden. Ziel: „Ausbildungszentrum Bergisches Land“ mit modularem Ausbildungskonzept
• Solingen braucht endlich eine eigene „richtige“ Hochschule
• Förderung und Schaffung von Wohnraum für Auszubildende, durch Schließung von Baulücken, Aufstockung etc., z.B. in Kooperation mit Unternehmen und Organisationen vor Ort
• Weiterbildungsmaßnahmen auch außerhalb des eigenen Berufs sollen gefördert werden, auch mit Blick auf Gesundheit. Hier sind Kooperationen und Unterstützungen von Unternehmen, der Verwaltung, der VHS und den Versicherungen denkbar. Es soll ein Netzwerk an Angeboten „für Solinger von Solingern“ entstehen
• Den Ausbau und die bessere Vernetzung der Angebote rund um Sprachförderung, Sprachkurse und Abbau von Sprachbarrieren. Hier fehlt in Teilen ein Netzwerk zwischen den privaten und öffentlichen Angeboten und ein einfacher Zugang für beide Seiten

Solingen – die E-Sports-Hochburg von morgen

Der E-Sport wird immer populärer. Millionen von Menschen, insbesondere Jugendliche, begeistern sich dafür. Leider wird der E-Sport von vielen Seiten immer noch nicht als richtige Sportart anerkannt. Solingen ist hier zwar schon weiter, langfristig muss der E-Sports in unserer Stadt aber immer weiter etabliert und durch entsprechende Förderung seitens der Stadt Solingen eine Hochburg für den E-Sports werden.

Wir fordern, dass das Thema E-Sports in Form von AGs an weiterführenden Schulen in Solingen behandelt wird. Die Wirtschaftsförderung soll für die Schulen ihr Netzwerk nutzen, damit diese in Kooperation z.B. mit E-Sports-Vereinen die entsprechende Hardware bereitgestellt bekommen und Vertreter von den Vereinen die AGs leiten können. Informationsveranstaltungen und eine Informationswebsite, die von der Stadt in Kooperation mit den Vereinen erstellt wird, sollen dafür sorgen, dass über das Thema E-Sports aufgeklärt wird. E-Sports heißt nämlich nicht nur bloß vor dem Bildschirm sitzen – durch Kooperationen von klassischen Sport- und E-Sportsvereinen kann dafür gesorgt werden, dass mehr Jugendliche einen Ausgleich zum Zocken bekommen.

Wir fordern auch, dass die Stadt bestehende Kooperationen im Bereich E-Sports nutzt, um Betrieben zu helfen, E-Sports als Betriebssport zu betreiben.