Safety First – aber nicht um jeden Preis

Für uns Junge Liberale ist die Sicherheit kein Selbstzweck. Sie dient der Wahrung unserer Freiheit.
Um diese in einer schnell wandelnden Umwelt und Gesellschaft zu wahren, ist eine stätige Bewertung
von geforderten und bestehenden Maßnahmen von Nöten. Die Maßnahme darf dabei die Freiheit
nicht mehr einschränken als Verteidigen.

Die Jungen Liberalen Solingen lehnen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen ab. Ein solches
Verbot schränkt auch diejenigen ein, die friedlich in der Öffentlichkeit z.B. ein Bier trinken möchten.
Diese stellen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Bei dauerhaften ansässigen
Gruppierungen und Problemfällen fordern wir die Intensivierung von Gesprächen mit den Betroffenen
und die Durchsetzung bestehenden Rechts.

Wir wollen die Sicherheit in Bussen und Bahnen verbessern. Obwohl Fahrgäste, sowie Mitarbeiter
der Stadtwerke Solingen oder Dritten öfter Opfer von Gewaltübergriffen und Diebstählen werden,
besteht hier faktisch ein ordnungsfreier Raum. Doch auch in Bussen und an Haltestellen brauchen
wir ausreichende Sicherheit durch personelle Sichtbarkeit. Daher gilt es, auch hier eine wirksame
Präsenz zu gewährleisten.

Wir setzen uns für eine Drogenpolitik ein, die nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung und
Prävention setzt. Wir wollen daher insbesondere mehr Angebote in Schulen etablieren, welche die
Schülerinnen und Schüler aufklären. Es sollen entsprechende lokale Organisationen und Vereine
unterstützt werden.

Eine exzessive Videoüberwachung z.B. auf dem Graf-Wilhelm-Platz lehnen wir daher ab. Eine
Politik, die den Menschen durch Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft
Misstrauen und verändert die Art unseres gegenseitigen Umgangs. Sie kann nur ein rein subjektives
Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt letztendlich aber nur zur Verlagerung der Kriminalität an andere
Orte. Wir wollen daher eine bessere Ausstattung und mehr Personal für unsere Sicherheitsbehörden,
um deren Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten zu erhöhen.

Um Strafverfahren zukünftig zu beschleunigen und verschlanken fordern wir die
Entbürokratisierung, Digitalisierung und mehr Personal in der Justiz.

So wie die Digitalisierung alle Lebensbereiche erfasst, muss auch der Schutz unserer Daten einen
höheren Stellenwert in allen Belangen erhalten. Das gilt ebenfalls in der Erziehung und der
pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Neben dem Elternhaus müssen Schule und
außerschulische Jugendarbeit stärker die Medienkompetenz und einen kompetenten Umgang mit
persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen fördern.