In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer älter wird, muss man umso mehr darauf achten, die
Jugend nicht aus den Augen zu verlieren. Denn sie ist der Ideengeber für morgen. Deswegen muss
man ganz besonders Jugendliche in die Politik mit einbeziehen – auf Bundesebene und Landesebene,
aber auch auf Kommunalebene. Sollte man diesen „Motor der Innovation“ links liegen lassen, so führt
dies zwangsläufig zu einem Stillstand. Gibt es etwas Schlimmeres für Fortschrittskämpfer?
Unsere Stadt Solingen gilt als Vorreiter im Bereich der jugendlichen Mitbestimmung – denn unser
Jugendstadtrat ist keine Selbstverständlichkeit. Doch auf diesen Lorbeeren darf sich unsere Stadt
nicht ausruhen. Wir Jungen Liberalen Solingen sind der Meinung: Wir sollten uns in erster Linie
fragen, ob der Status quo gut ist und nicht ob wir im Vergleich zu anderen in einem guten Licht
dastehen.
Dass der Jugendstadtrat mit dem Status quo nicht zufrieden ist, konnte man mittlerweile mehrfach
der Presse entnehmen – und das mit konkreten Vorschlägen: Der Jugendstadtrat Solingen soll sich
an dem in Remscheid orientieren und zu einem offiziellen Beirat werden, der bei allen Fragen, die
Jugendlichen betreffen, berücksichtigt wird. Außerdem möchte der Jugendstadtrat einen
sachkundigen Bürger in jedem Ausschuss stellen. Des Weiteren hat der Jugendstadtratsvorsitzende
ein Stimmrecht im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ins Spiel gebracht.
Grundsätzlich stimmen die Jungen Liberalen Solingen mit dem Jugendstadtrat überein: Die Jugend
muss besser in die Kommunalpolitik eingebunden werden. Doch wollen wir bei dieser Absicht nicht
über das Ziel hinausschießen – Maß und Mitte lautet das Motto einer liberalen Politik.
Für eine bessere Einbindung des Jugendstadtrates in die Kommunalpolitik fordern wir:
1. Der Jugendstadtrat Solingen soll offizieller Beirat des Jugendhilfeausschusses werden.
2. Der Jugendstadtrat soll ein dauerhaftes Rederecht im Jugendhilfeausschuss und im
Schulausschuss genießen.
3. Der Jugendstadtrat soll sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch
im Schulausschuss kein Stimmrecht erhalten.
4. Wir sprechen uns für eine Verkürzung der Legislaturperiode des Jugendstadtrates auf zwei
Jahre aus.
