Begrünung des Stadtbildes

Die Stadt Solingen sollte Möglichkeiten schaffen, die Stadt zu vergrünen. Hierbei können
Bushaltestellendächer für die Bepflanzung durch Bürger freigegeben werden. Für private Akteure
sollen solche Aktionen mit einer steuerlichen Bevorteilung einhergehen. Zudem soll geprüft werden,
welche kommunalen Gebäude sich für eine Begrünung eignen. Zusätzlich fordern wir zu prüfen, ob
auf dem Dach des Rathauses eine „grüne“ Dachterrasse entstehen kann. Zukünftige städtische
Gebäude sollen möglichst auch Begrünung ermöglichen. Das Budget soll jährlich anhand des
Haushalts gedeckelt werden. Hierbei sollte zusätzlich ein dauerhafter Deckel von 0,3% des Haushalts
nicht überschritten werden. Die Erstellung eines Pflanzenkatalogs durch die Verwaltung ist essenziell,
um keine Schäden an den Gebäuden zu provozieren.

Überarbeitung des Sexualstrafrechts

Nach dem §183 des StGB des deutschen Strafgesetzbuches wird bestraft „ein Mann, der eine andere
Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt“ (vgl. §183 Abs. 1) mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu einem Jahr.

Nach der Diplom-Psychologin Lydia Benecke gehen manche Schätzungen von etwa halb so vielen
exhibitionistisch agierenden Frauen wie Männern aus. Diese Straftaten werden in vielen Fällen nach
dem §183a „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ belangt. Dieser sieht allerdings nur eine Bestrafung
im Falle einer sexuellen Handlung vor, worunter das reine Entblößen nicht fällt. Der Gesetzgeber soll
dementsprechend den §183 so abändern, dass auch Frauen für rein exhibitionistische Straftaten
belangt werden können. Hierzu bietet sich die Ersetzung des Wortes „Mann“ durch „Person“ an. Diese
Forderung wird seit 2017 vom Petitionsausschuss des Bundestags ebenfalls unterstützt, geschehen
ist seitdem trotzdem nichts.

Zusätzliche Sirene im Höhscheider Stadtgebiet

Bei einem Sirenenalarm sind die Sirenen im Bereich Höhscheid-Brockenberg, sowie in großen Teilen
des Bereiches Höhscheid-Widdert kaum zu hören. Dies kann im Falle eines Notfalls für die
Zivilbevölkerung drastische Konsequenzen haben, wenn Bewohner z.B. bei einem ABC-Alarm nicht
rechtzeitig die Fenster schließen können. Die Stadt Solingen soll die Installation einer zusätzlichen
Sirene in diesem Bereich prüfen. Ferner setzen wir uns für die Aufstellung weiterer Sirenen an
notwendigen Standorten ein, an denen der Sirenenalarm auch nicht zu vernehmen ist. Außerdem
sollen die Bürger über die genaue Bedeutung der verschiedenen Akustiksignale besser aufgeklärt
werden.

Nachhaltiges Solingen – Wasserstoff für die Zukunft

Die Jungen Liberalen fordern die Verwendung von Wasserstoff, damit der Umstieg von fossiler Energie
vorangetrieben wird.

Wasserstoff kann durch regenerative Techniken produziert werden und lässt nach seiner Nutzung
bzw. Verbrennung lediglich Wasser und eine geringe Menge an Stickoxiden zurück. Diese Art der
Energiegewinnung ist vielfältig einsetzbar und somit für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Solingen
notwendig.

Die Stadt soll ihre Dienstfahrzeuge und Immobilien auf den neuen Energieträger umrüsten, sofern
das wirtschaftlich sinnvoll ist, und eine entsprechende Infrastruktur – auch für Privatpersonen –
schaffen. Des Weiteren soll der Omnibus-Fuhrpark der Verkehrsbetriebe Solingen um
wasserstoffbetriebene Omnibusse erweitert bzw. alte Dieselbusse durch diese ersetzt werden. Zudem
soll die Stadt Solingen branchenspezifische Firmen und Investoren von Solingen als Firmenstandort
überzeugen.