Braukunst ist Freiheit – Bierrecht liberalisieren jetzt!

Bier ist das Lieblingsgetränk der Deutschen – 95 Liter trank jeder Deutsche 2020 statistisch gesehen. Der Staat schränkt aber willkürlich die Eigenherstellung von diesem Getränk ein. Das wollen wir beenden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Solingen eine Liberalisierung des §41 „Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer“ aus der Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetztes (Biersteuerverordnung – BierStV). Für Haus- und Hobbybrauer soll die unversteuerte Freimenge für selbstgebrautes Bier zum Eigenbedarf von 2 hl je Kalenderjahr auf eine unbegrenzte Menge angehoben werden. Außerdem soll die Meldepflicht der voraussichtlich erzeugten Biermenge innerhalb eines Kalenderjahres beim zuständigen Hauptzollamt abgeschafft werden.

Sportliche Zukunft für Solingen: Liberale Ideen zur Stärkung des Sports

Sport spielt eine wichtige Rolle für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger. Ebenso ist Sport Teil einer guten frühkindlichen Entwicklung. Eine gut ausgebaute Sportinfrastruktur sowie ein breites Angebot an Sportmöglichkeiten sind von großer Bedeutung für die Stadt und ihre Bewohner, besonders für die Kinder und Jugendliche, die in der Corona-Pandemie unter einem Mangel am Sportangeboten gelitten haben. Eine Umfrage des Jugendstadtrats zeigt, dass Jugendliche bei den städtischen Sportangeboten und der Sportinfrastruktur viel Verbesserungspotential sehen. Viele wünschen sich mehr, aber vor allem auch besser ausgebaute Sporteinrichtungen und Sportinfrastruktur.

 

Der frühe Vogel fängt den Wurm

Uns Jungen Liberalen ist die Bedeutung früher sportlicher Bildung bewusst. Dabei sollte diese schon in den frühen Jahren beginnen und über den obligatorischen Sportunterricht in der Schule hinausgehen. Deswegen fordern wir für jede Schülerin und jeden Schüler mit der Einschulung einen Gutschein für einen Solinger Sportverein. Der Gutschein wird über die Grundschulen an die neuen Schüler ausgegeben und beläuft sich auf einen Rabatt einer Mitgliedschaft eines Sportvereins in Solingen, den die Schülerin oder der Schüler frei wählen kann. Es können alle Sportarten, die von Solinger Sportvereinen angeboten werden, ausgesucht werden. Dabei ist der Gutschein zeitlich befristet einzulösen. Es soll eine Finanzierung von städtischer und privater Seite, auch in Kooperation, geprüft werden. Dies ermöglicht jeder Schülerin und jedem Schüler die Teilhabe an sportlichen Aktivitäten in Vereinen, ganz gleich der familiären Situation. Neuste Studien kommen sogar zu dem Ergebnis, dass Grundschulkinder mit einer guten körperlichen Fitness und Konzentrationsfähigkeit signifikant höhere Chancen haben, eine gymnasiale Empfehlung zu erhalten. Ein zusätzlicher Nebeneffekt wäre die Unterstützung der lokalen Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie mit zahlreichen Vereinsaustritten im Lockdown gebeutelt wurden. Auch wenn nur ein Bruchteil der Kinder über die Laufzeit des Gutscheins hinaus im Verein Mitglied bleibt, kann dieser zu einer nachhaltigen Verbesserung der Vereinsstrukturen, deren Mitgliederzahlen sowie finanzieller Situation beitragen.

 

Verbesserung der öffentlichen Sportanlagen

Damit die Nachfrage nach sportlichen Aktivitäten auch auf ein vernünftiges und qualitativ gerechtes Angebot stoßen, muss auch die dafür benötigte Infrastruktur bereitgestellt werden. Die Möglichkeiten sportlicher Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss somit von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere die öffentlichen Sportanlagen, deren qualitative und quantitative Verfügbarkeit für die lokalen Sportvereine sowie für die Bürgerinnen und Bürger Voraussetzung sind. Deshalb fordern wir, dass in die öffentlichen Sportanlagen der Stadt Solingen regelmäßig investiert wird, sodass sie weiterhin gut nutzbar sind. Dazu zählt für uns auch, dass sich über den Aufbau Sportanlagen mehr Gedanken gemacht werden müssen. Zum Beispiel sollten dort, wo es möglich ist, Basketballplätze mit zwei statt einem Korb und eventuell Bodenmarkierungen ausgestattet werden, damit ein kompetitives Spielen besser möglich ist. Auch fordern wir, dass bei allen Sportanlagen eine regelmäßige Reinigung und Kontrolle erfolgt, in kürzeren Abständen als gesetzlich gefordert und bisher durchgeführt.

Wir fordern, dass Nutzer von Sportanlagen wie z.B. Anwohner oder auch generell Kinder und
Jugendliche in die Planung dieser besser einbezogen werden. Das könnte über eine repräsentative Umfrage seitens der Stadt und einer Unterseite auf der städtischen Website geschehen, auf welcher Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche bezüglich Sportanlagen äußern und über Missstände bei bestehenden Anlagen informieren können. Die Finanzierung von Sportanlagen soll gesichert und nicht zu Gunsten anderer Kostenstellen belastet werden.

 

Private Angebote fördern

Mit Blick auf die desolate Haushaltslage der Stadt Solingen ist uns bewusst, dass diese nicht alle Maßnahmen aus eigener Tasche bezahlen und auch nicht allen Forderungen in naher Zukunft gerecht werden kann. Daher sprechen wir uns dafür aus, besonders auch private Sportvereine und Initiative wie z.B. das Projekt „Mutig und Stark“ aus Wuppertal zu unterstützen. Um besonders Sportvereine besser unter die Arme zu greifen, soll die Stadt für Sportvereine eine Übersicht der aktuelle Förderprogramme des Landes und des Bundes für Sportvereine erstellen, die kontinuierlich aktualisiert wird. Auch müssen kontinuierlich die Hürden für Vereine und Projekte abgeschafft werden. Dazu zählen z.B. die Digitalisierung von Zulassungsverfahren und die Abschaffung unnötiger Sicherheitsauflagen.