09.02.2019

Elementarschutz kommunal finanzieren – Keine weiteren Pflichtversicherungen!

Die Jungen Liberalen Solingen lehnen die Idee der Einführung einer Pflichtversicherung für
Elementarschäden in Nordrhein-Westfalen ab. Der Schutz gegen Elementarschäden ist in einer Zeit
mit verschiedenen Wetterkonditionen für Hausbesitzer grundsätzlich sicher sinnvoll, sollte aber nicht
zum Zwang für alle Hausbesitzer werden, da Häuser, die ein höheres Risiko von Elementarschäden
besitzen, andere Vorteile, wie günstigere Grundstückpreise oder einen höheren Freizeitwert,
genießen und sich diese nicht durch eine Pflichtversicherung für „sichere“ Grundstück sozialisieren
lassen dürfen.

Die Idee die Einkommen der Kommune durch die gesplittete Abwassergebühr zumindest teilweise
zweckgebunden für Ausgleichsmaßnahmen in besonders betroffenen Gebieten zu verpflichten halten
wir grundsätzlich für sinnvoll, sollte jedoch keine sinnvolle Maßnahme umsetzbar sein, sollten die
Mittel zurückgelegt werden, um für die Zukunft vorbereitet zu sein.

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