Die Jungen Liberalen Solingen lehnen die Idee der Einführung einer Pflichtversicherung für
Elementarschäden in Nordrhein-Westfalen ab. Der Schutz gegen Elementarschäden ist in einer Zeit
mit verschiedenen Wetterkonditionen für Hausbesitzer grundsätzlich sicher sinnvoll, sollte aber nicht
zum Zwang für alle Hausbesitzer werden, da Häuser, die ein höheres Risiko von Elementarschäden
besitzen, andere Vorteile, wie günstigere Grundstückpreise oder einen höheren Freizeitwert,
genießen und sich diese nicht durch eine Pflichtversicherung für „sichere“ Grundstück sozialisieren
lassen dürfen.

Die Idee die Einkommen der Kommune durch die gesplittete Abwassergebühr zumindest teilweise
zweckgebunden für Ausgleichsmaßnahmen in besonders betroffenen Gebieten zu verpflichten halten
wir grundsätzlich für sinnvoll, sollte jedoch keine sinnvolle Maßnahme umsetzbar sein, sollten die
Mittel zurückgelegt werden, um für die Zukunft vorbereitet zu sein.

Die Jungen Liberalen Solingen fordern eine erhöhte Einsatzbereitschaft der Stadtverwaltung zum
Erhalt des BHC im bergischen Land und der Eissporthalle.

Erhalt des BHC:

Der BHC ist als bekanntestes Aushängeschild der sportlichen Entwicklung des bergischen Landes ein
sehr wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Außendarstellung des bergischen Landes, sowie seiner
überregionalen Bekanntheit. Eine dauerhafte Abwanderung der Spielstätte des BHCs aus Wuppertal
und Solingen nach Düsseldorf würde das bergische Land entsprechend schwer treffen, insbesondere
da die finanzielle Zukunft des Wuppertaler SVs weiterhin unsicher ist.

Im Rahmen dessen fordern wir die Verwaltung auf, entsprechende Konzepte für eine potentielle BHC-
Arena im bergischen Land zu prüfen. Neben einem erhöhten Angebot zum Piepersberg könnten
zudem Flächen in Fürkeltrath in Betracht gezogen werden oder das Gelände der bisherigen
Eissporthalle gemeinsam mit dem Evertz-Gelände. Wichtig für die Auswahl des möglichen Standortes
sollte dabei insbesondere die Parksituation sein. Für Fürkeltrath spricht im Rahmen dessen
insbesondere der viele Platz, sowie die Autobahnanbindung, um regelmäßiges Verkehrschaos
vorzubeugen. Für das Eishallengrundstück gemeinsam mit dem Evertz-Gelände hingegen spricht
insbesondere die mögliche Erschließung eines neuen innenstadtnahen Parkplatzes, der die
Parksituation in der Innenstadt außerhalb möglicher Spieltermine verbessern kann. Um ein
entsprechendes Verkehrschaos in der Innenstadt während Spielterminen vorzubeugen, muss zudem
ein Shuttleservice zum Klingenstadtparkplatz gestellt werden, sowie gegebenenfalls das ÖPNV
Angebot zur möglichen Arena verbessert werden. Der Piepersberg als potentielle Kooperation mit der
Stadt Wuppertal bleibt weiterhin interessant, sollte aber nicht als einzige Lösung betrachtet werden,
insbesondere da es aktuell keine weiteren Verhandlungen um das Gelände zu geben scheint.

Erhalt der Eissporthalle:

Die Jungen Liberalen Solingen begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit eines Neubaus der
Eissporthalle durch einen privaten Investor. Die Stadtverwaltung muss sich entsprechend in Gang
setzen, diese Initiative best- und schnellstmöglich zu unterstützen, um den Eissport in Solingen mit
seinem umfangreichen Jugendsportangebot nicht zu gefährden. Sollte die Lebenshilfe bereit sein,
das aktuelle Gelände dazu zur Verfügung zu stellen, muss eine Übergangslösung, die für alle
Beteiligten sinnvoll ist, gesucht und umgesetzt werden. Den Jungen Liberalen Solingen ist zudem
wichtig, dass die Eissporthalle für alle erreichbar bleibt, also nicht komplett am Stadtrand gebaut
wird, oder zumindest gut mit ÖPNV erreichbar ist.

Die Jungen Liberalen Solingen fordern einen umgehenden Ausbau des ÖPNV-Angebots in Solingen,
um diesen attraktiver zu machen. Der ÖPNV soll digitaler, vernetzter und effizienter werden.

Digitalisierung des ÖPNV:

Die Haltestellen sollen zunehmend mit WLAN und digitalen Informationsanzeigen ausgestattet
werden. Eine Service-App, auf der man den genauen Standpunkt seines Busses und Fahrpläne mit
Verspätungsanzeigen einsehen kann soll angeboten werden. Außerdem soll der Erwerb eines
Handytickets leichter gemacht werden und auch in der Service-App angeboten werden.

Erwerb der neuen „BOBs“:

Die Jungen Liberalen begrüßen die Neuanschaffungen der neuen O-Busse mit Batterietechnik. Es
sollen zügig weitere angeschafft werden und alte Busse wie die VanHool- oder Berkhof-Modell
zunehmend ausgemustert und verkauft werden. Bei allen Bussen soll WLAN und USB Ladestationen
Standard sein.

Erweiterung des Party-Shuttle Angebots:

Ein Shuttle-Service von den Stadtwerken Solingen bei Veranstaltungen in der Schlossfabrik in
Solingen-Burg ist zu prüfen. Die Stadtwerke sollen sich mit den Veranstaltern von Events
zusammensetzen und wirtschaftlich erschwingliche Shuttle-Angebote anbieten.

Verstärkte Kontrollen:

Solinger Busfahrer sollen darauf geschult werden strenger Tickets zu kontrollieren. Ticketprüfer
sollen zunehmend eingesetzt werden, um eine Kontrolle zu garantieren. Nur durch verschärfte
Kontrollen kann der Verlust durch Schwarzfahrer geringer gehalten werden und finanzielle Mittel zum
Ausbau des Angebots garantiert werden.

Begründung:

Der ÖPNV ist eines der wichtigsten Elemente der Freiheit. Viele Menschen sind auf ihn angewiesen.
Der ÖPNV sollte eine ökologische, günstige, zuverlässige und insgesamt attraktive Alternative zum
Individualverkehr sein. Vor allem für junge Menschen ist der ÖPNV oft die einzige Möglichkeit um von
A nach B zu kommen.

In Solingen besteht an vielen Stellen Nachholbedarf beim ÖPNV. Viele eingesetzte O-Busse sind sehr
alt und machen einen sehr heruntergekommen Eindruck. Außerdem müssen diese sehr viel gewartet
werden. Modernere Busse verleihen dem O-Bus-Merkmal in Solingen einen neuen Touch und laden
mehr Leute ein den ÖPNV zu benutzen. Der Wartungsaufwand bei neuen O-Bussen ist außerdem
wesentlich geringer als bei den alten Modellen. Somit lohnt sich dort ein Umschwung auch
mittelfristig aus finanzieller Sicht.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen ist eine Digitalisierungsstrategie unerlässlich. In vielen Städten
sind aufgeführte Maßnahmen schon seit vielen Jahren Standard. Wenn Solingen dort aufholen will
muss umgehend gehandelt werden.

Um vor allem auch junge Leute zu erreichen ist ein größeres Event-Shuttle-Angebot sehr wichtig.
Private Shuttle-Angebote erwiesen sich oft als Reinfall und hinterließen keinen guten Eindruck bei
den Nutzern. Hier könnten die Stadtwerke ihre Zuverlässigkeit beweisen und somit auch mehr
Menschen anregen, den ÖPNV zu benutzen.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer älter wird, muss man umso mehr darauf achten, die
Jugend nicht aus den Augen zu verlieren. Denn sie ist der Ideengeber für morgen. Deswegen muss
man ganz besonders Jugendliche in die Politik mit einbeziehen – auf Bundesebene und Landesebene,
aber auch auf Kommunalebene. Sollte man diesen „Motor der Innovation“ links liegen lassen, so führt
dies zwangsläufig zu einem Stillstand. Gibt es etwas Schlimmeres für Fortschrittskämpfer?

Unsere Stadt Solingen gilt als Vorreiter im Bereich der jugendlichen Mitbestimmung – denn unser
Jugendstadtrat ist keine Selbstverständlichkeit. Doch auf diesen Lorbeeren darf sich unsere Stadt
nicht ausruhen. Wir Jungen Liberalen Solingen sind der Meinung: Wir sollten uns in erster Linie
fragen, ob der Status quo gut ist und nicht ob wir im Vergleich zu anderen in einem guten Licht
dastehen.

Dass der Jugendstadtrat mit dem Status quo nicht zufrieden ist, konnte man mittlerweile mehrfach
der Presse entnehmen – und das mit konkreten Vorschlägen: Der Jugendstadtrat Solingen soll sich
an dem in Remscheid orientieren und zu einem offiziellen Beirat werden, der bei allen Fragen, die
Jugendlichen betreffen, berücksichtigt wird. Außerdem möchte der Jugendstadtrat einen
sachkundigen Bürger in jedem Ausschuss stellen. Des Weiteren hat der Jugendstadtratsvorsitzende
ein Stimmrecht im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ins Spiel gebracht.

Grundsätzlich stimmen die Jungen Liberalen Solingen mit dem Jugendstadtrat überein: Die Jugend
muss besser in die Kommunalpolitik eingebunden werden. Doch wollen wir bei dieser Absicht nicht
über das Ziel hinausschießen – Maß und Mitte lautet das Motto einer liberalen Politik.

Für eine bessere Einbindung des Jugendstadtrates in die Kommunalpolitik fordern wir:

1. Der Jugendstadtrat Solingen soll offizieller Beirat des Jugendhilfeausschusses werden.

2. Der Jugendstadtrat soll ein dauerhaftes Rederecht im Jugendhilfeausschuss und im
Schulausschuss genießen.

3. Der Jugendstadtrat soll sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch
im Schulausschuss kein Stimmrecht erhalten.

4. Wir sprechen uns für eine Verkürzung der Legislaturperiode des Jugendstadtrates auf zwei
Jahre aus.

Die finanzielle Lage Solingens ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt.
Steigende Abgaben, steigende Steuern, unnötige Ausgaben der Verwaltung und Ausweitung der
Verschuldung in den Beteiligungen der Stadt belasten zunehmend den Standort Solingen. Dies ist
vor allem erkennbar in den Bereichen Lebensqualität, Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Solingen
hat alle Reserven verbraucht. Solingen nagt am Hungertuch.

Für uns Liberale ist die Zeit gekommen die Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen unsere
Finanzen nicht mehr den Sozialdemokraten und Grünen überlassen, welche jedes Maß der Vernunft
verloren haben. Christian Lindner: „Der Staat kann nicht genug Geld haben, als dass
Sozialdemokraten damit auskommen könnten.“

Betrachtet man die Handlungen der Verwaltungsspitze so kann man keine vernünftige
Finanzstrategie erkennen. Auch im Nachhaltigkeitskonzept wurden nachhaltige Finanzen mit
keinem relevanten Abschnitt behandelt.

Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder Hoffnung geben.
Indem wir unser Handeln wieder auf ein gemeinsames und verbindliches Ziel lenken.

Dieses Ziel lautet: Schuldenfreiheit!

Das Ziel liegt in weiter Ferne und ist fromm formuliert. Das schreckt uns jedoch nicht ab. Mit
diesem Antrag möchten wir uns verbindlich für einen Abbau der Altlasten Solingens auf
kommunaler Ebene sowie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene einsetzen. Die Altlasten
sind uns eine Fußfessel, von der wir uns befreien müssen. Dies gelingt jedoch nur in einem
globalen (überregionalen) Kontext. Die FDP ist dafür endlich wieder in den notwendigen Positionen.
Das müssen wir nutzen.

Dieser Weg ist schwer genug. Daher gilt es auf dem Weg zum Ziel die Fessel nicht schwerer werden
zu lassen, sondern durch ein intelligentes und zukunftsgerichtetes Finanzmanagement, Schulden
abzubauen und BürgerInnen und Unternehmen endlich zu entlasten.

Schuldenfreiheit wollen wir durch die Verhinderung neuer Schulden, durch einen jährlichen
Schuldenabbau, durch eine Verkleinerung von Verwaltung und Bürokratie, durch ein
Finanzmanagement, das hilft Probleme zu lösen statt sie zu verursachen, erreichen. Auch sollen
wieder Maß und Mitte Einzug in die Verwaltung finden. Vor allem dadurch, dass auch Maßnahmen
mit einem nur geringen positiven Effekt auf den Haushalt umgesetzt werden.

Wir müssen endlich auch eine Kommune wie einen privaten Haushalt oder ein mittelständisches
Unternehmen führen. Denn wer konsequent mehr ausgibt, als er einnimmt, geht bankrott. Vor allem,
wenn die ausgegebenen Mittel keine Rückflüsse erzeugen, sondern rein konsumtiv sind. Wir
erkennen, dass dies noch stärker für Länder und Kommunen gilt, weil sie eine noch größere
Verantwortung haben als Privathaushalte oder Unternehmen und sie die Rahmenbedingungen für
ein prosperierendes Bürgertum setzen.

Weltbeste Bildung war für uns Junge Liberale schon immer ein Herzensthema – schließlich ermöglicht
erst ein gutes Bildungssystem aufgeklärte und mündige Einzelpersonen, die sich frei in ihrem Alltag
bewegen und entscheiden können. Daher ist es umso tragischer, dass die deutsche Schullandschaft
der Zeit hinterherhinkt. Es fehlt vor allem an neuen innovativen Unterrichtskonzepten, die unsere
Kinder auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten.

Das ist besonders schwerwiegend, da die Frage „Mit welchen innovativen Konzepten wollen wir
Schulkinder auf eine digitalisierte Welt vorbereiten?“ vermutlich die wichtigste Frage in der
Bildungspolitik ist. Doch wir Liberale fragen uns nicht, welche Konzepte man vorgeben könnte, denn
wir wollen, dass die Experten vor Ort dank geeigneter Rahmenbedingungen innovative Konzepte
entwerfen können.

Für uns ist glasklar: Nur durch einen Wettbewerb zwischen den Schulen können die besten Konzepte
entstehen. Über die Konzepte der Schulen wird jedoch „mit den Füßen abgestimmt“, d.h. die Schulen
mit den erfolgreichsten Ideen dürfen sich über den größten Zulauf und dementsprechend hohe
Anmeldezahlen freuen. Der Nachteil an dieser Form der Abstimmung ist, dass sie im Nachhinein
geschieht – so können schlechte Konzepte nur schwer von der schon bestehenden Schulgemeinde
verhindert werden. Das liegt vor allem am vorherrschenden Machtgefälle. Vereinfacht gesagt: Wenn
die Schulleitung was möchte, dann kriegt sie das auch.

Für eine demokratischere Debattenkultur, in der um die besten Ideen gestritten wird, sollte die
Schülervertretung an den Schulen gestärkt werden. Schließlich haben die Veränderungen an ihrer
Schule einen direkten Einfluss auf ihr jetziges und zukünftiges Leben. Dieses Vorhaben könnte durch
bessere Rahmenbedingungen für eine gelebte Demokratie in der Schülerschaft ermöglicht werden.

Daher fordern wir:

1. Schüler sollen dasselbe Mitwirkungsrecht an ihrer Schule genießen, wie es Artikel 10 Abs. 2
der Landesverfassung den Eltern garantiert.

2. Das Schulgesetz soll ausdrücklich klarstellen, dass Schülervertretungen unabhängig – und
somit eigenständig – agieren können. Die Schulleitung darf die Arbeit der Schülervertretung
ausschließlich nur dann blockieren, wenn sie ihr schulpolitisches Mandat überschreitet.

3. Die Schulleitung trägt dafür Verantwortung, dass neugewählte Schülersprecher ein
„Starterpaket“ erhalten, das vom Ministerium für Schule und Bildung zur Verfügung gestellt
wird und Informationen über die SV-Arbeit, Seminare und alle rechtlichen Möglichkeiten
beinhaltet. 32

4. Schülern an einer Ganztagsschule soll das Recht eingeräumt werden, mindestens vier
Unterrichtsstunden im Monat befreit zu werden, um ein Ehrenamt (z.B. in der
Schülervertretung) auszuführen.

5. Die Einführung einer direkten Wahl der Schülersprecher durch die ganze Schülerschaft an
jeder Schule in Nordrhein-Westfalen.

Die Jungen Liberalen Solingen fordern Prüfung von Alternativen zur teuren Renovierung der Bonner
Straße und ein konsequentes Immobilienmanagement. Die Konzentration der Verwaltung in der
Innenstadt durch das neue Rathaus, sowie potentieller Erweiterungen ebenjenes können durch ein
weiteres Immobilienobjekt in der Innenstadt.

Evaluation aktueller Situation:

Zuallererst muss festgestellt werden, dass das Immobilienmanagement der Stadt Solingen durch
den bewussten Kauf eines heruntergekommenen Gebäudes, in dem es selbst gesessen hat,
während die Trends der Digitalisierung mehr Flexibilität ermöglichen, seine Grundaufgabe entweder
falsch verstanden hat oder nicht kompetent ausführen kann. Diese Erkenntnis ist wichtig und
richtig für eine Verbesserung des Immobilienmanagements für die Zukunft.

Erweiterung der Verwaltung in der Innenstadt:

Grundsätzlich sollte die Verwaltung ihre Gebäude zentralisieren, um Bürger und Unternehmen, die
in der Verwaltung insgesamt als Kunden auftreten, nicht ständig durch die Stadt schicken zu
müssen und so die Verkehrs- und Umweltbelastung unnötigerweise zu erhöhen. Da ehemals
essentielle Teile der Innenstadt mittlerweile schwere Probleme mit Leere und Leerstand haben,
sollte der Fokus darauf liegen diese Bereiche durch gezielte städtische Investments
wiederzubeleben, statt Randgebiete mit Verwaltungsgebäuden zu versorgen. Dabei sollten
zuallererst potentiell freistehende Büroflächen betrachtet werden, die in ihrem Cluster groß genug
sind, sinnvoll mehrere Verwaltungsabteilungen abzubilden. Sollte dies nicht möglich sein, ist zu
prüfen inwiefern langfristig leerstehende Geschäftsflächen in Büroflächen umgewandelt werden
können und zu welchem Preis.

Entwicklung neues Office-Konzept:

Die Verwaltung hat insgesamt ein neues, flexibleres Office-Konzept zu entwerfen, dass Trends der
Digitalisierung wie Home Office und Desk Switching beinhaltet, statt jedem Mitarbeiter einen festen
Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, obwohl die Auslastung nie ansatzweise an 90% reicht, um so
den benötigten Flächenbedarf langfristig zu senken und eine moderne Bürokultur einziehen zu
lassen, statt auf alten Strukturen zu beharren. Die meisten notwendigen Verfahren wie eine Clean
Desk Policy oder die Einrichtung von Thin Clients statt Fat Clients sind in der Praxis der freien
Wirtschaft seit Jahren erfolgreich getestet.

Prüfung neuer Bürostandort Clemens-Galerien:

Die Verwaltung hat zu prüfen, inwiefern die Verlagerung der Anzahl der Arbeitsplätze in die
leerstehenden Flächen der Clemens-Galerien umsetzbar und finanzierbar ist, insbesondere im
Vergleich zu einer Sanierung des Gebäudes an der Bonner Straße. Alternativ soll geprüft werden,
inwiefern ein temporärer Umzug in Teile der Clemens-Galerien umsetzbar ist, um den Mitarbeitern
der Verwaltung einen angemessenen Arbeitsplatz bieten zu können, statt permanenter Lärm- und
Luftbelastung durch eine lokale Sanierung.