Die finanzielle Lage Solingens ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt.
Steigende Abgaben, steigende Steuern, unnötige Ausgaben der Verwaltung und Ausweitung der
Verschuldung in den Beteiligungen der Stadt belasten zunehmend den Standort Solingen. Dies ist
vor allem erkennbar in den Bereichen Lebensqualität, Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Solingen
hat alle Reserven verbraucht. Solingen nagt am Hungertuch.
Für uns Liberale ist die Zeit gekommen die Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen unsere
Finanzen nicht mehr den Sozialdemokraten und Grünen überlassen, welche jedes Maß der Vernunft
verloren haben. Christian Lindner: „Der Staat kann nicht genug Geld haben, als dass
Sozialdemokraten damit auskommen könnten.“
Betrachtet man die Handlungen der Verwaltungsspitze so kann man keine vernünftige
Finanzstrategie erkennen. Auch im Nachhaltigkeitskonzept wurden nachhaltige Finanzen mit
keinem relevanten Abschnitt behandelt.
Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder Hoffnung geben.
Indem wir unser Handeln wieder auf ein gemeinsames und verbindliches Ziel lenken.
Dieses Ziel lautet: Schuldenfreiheit!
Das Ziel liegt in weiter Ferne und ist fromm formuliert. Das schreckt uns jedoch nicht ab. Mit
diesem Antrag möchten wir uns verbindlich für einen Abbau der Altlasten Solingens auf
kommunaler Ebene sowie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene einsetzen. Die Altlasten
sind uns eine Fußfessel, von der wir uns befreien müssen. Dies gelingt jedoch nur in einem
globalen (überregionalen) Kontext. Die FDP ist dafür endlich wieder in den notwendigen Positionen.
Das müssen wir nutzen.
Dieser Weg ist schwer genug. Daher gilt es auf dem Weg zum Ziel die Fessel nicht schwerer werden
zu lassen, sondern durch ein intelligentes und zukunftsgerichtetes Finanzmanagement, Schulden
abzubauen und BürgerInnen und Unternehmen endlich zu entlasten.
Schuldenfreiheit wollen wir durch die Verhinderung neuer Schulden, durch einen jährlichen
Schuldenabbau, durch eine Verkleinerung von Verwaltung und Bürokratie, durch ein
Finanzmanagement, das hilft Probleme zu lösen statt sie zu verursachen, erreichen. Auch sollen
wieder Maß und Mitte Einzug in die Verwaltung finden. Vor allem dadurch, dass auch Maßnahmen
mit einem nur geringen positiven Effekt auf den Haushalt umgesetzt werden.
Wir müssen endlich auch eine Kommune wie einen privaten Haushalt oder ein mittelständisches
Unternehmen führen. Denn wer konsequent mehr ausgibt, als er einnimmt, geht bankrott. Vor allem,
wenn die ausgegebenen Mittel keine Rückflüsse erzeugen, sondern rein konsumtiv sind. Wir
erkennen, dass dies noch stärker für Länder und Kommunen gilt, weil sie eine noch größere
Verantwortung haben als Privathaushalte oder Unternehmen und sie die Rahmenbedingungen für
ein prosperierendes Bürgertum setzen.