Aufgrund der aktuellen Situation mit sinkenden Fallzahlen und immer mehr Geimpften besteht besonders bei jungen Menschen die Hoffnung, dass bald auch das Nachtleben wieder stattfinden kann. Wenn die Clubs öffnen und das Feiern wieder möglich ist, müssen alle auch wieder gut nach Hause kommen.
Die Jungen Liberalen (JuLis) sehen deshalb sofortigen Handlungsbedarf bei den Nachtbussen. „In der Zeit nach Corona soll es einen intensiven Testlauf mit deutlich mehr Nachtbussen geben. Schließlich werden auch deutlich mehr Leute in Köln und Düsseldorf feiern gehen, wenn es wieder erlaubt ist. Der Testlauf kann auch dabei helfen, das Angebot auf Dauer zu verbessern,“ so Julius Sommer, (19) stv. Vorsitzender der JuLis. „Eins ist aber bereits klar: wenn wir schon keine Clubs in Solingen haben, dann müssen sich die Takte bei den Nachtbussen erhöhen und das Angebot generell deutlich besser werden“, so Sommer weiter.
Nach Auffassung der JuLis darf bei der gesamten Debatte aber nicht vergessen werden, dass für Frauen der nächtliche Rückweg zu häufig mit Angst verbunden ist. „Es kann nicht sein, dass Frauen nachts von der Angst verfolgt werden, wenn sie alleine nach Hause gehen. Dort muss endlich etwas getan werden. Deswegen fordern wir, dass die Stadt Solingen für jede Frau ab 16 Jahren mit Taxigutscheinen einen sicheren Weg nach Hause günstiger macht,“ meint Daniel Schirm (21), Vorsitzender der JuLis. Schon eine kleine finanzielle Unterstützung der Stadt könne viel bewirken.

Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. „Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung als Luxussteuer, eingeführt im Jahre 1810, längst aus der Zeit gefallen ist. Der Staat muss grundsätzlich immer begründen, warum eine Steuer noch immer sinnvoll ist, anstatt aus Gewohnheit weiterhin Hunde zu besteuern“, begründet Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, die landesweite Aktion. „Deshalb setzen wir in Kommunen in ganz NRW heute ein Zeichen und demonstrieren u.a. in Rheinberg, Krefeld, Oberhausen, Aachen und in Ostwestfalen-Lippe gegen die Besteuerung von Hunden“, so Steffen.

„Zudem beinhaltet die aktuelle Begründung für die Besteuerung einen pauschalen Vorwurf an alle Hundehalterinnen und Hundehalter. Aber die deutliche Mehrheit entfernt z.B. den Hundekot und verursacht keine Mehrkosten für die Kommune“, so der Vorsitzende der JuLis Solingen, Daniel Schirm (21). „Wir Junge Liberale stehen für eine sparsame Kommune, welche nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer angewiesen ist, um einen soliden Haushalt zu präsentieren. Vielmehr ist das Eintreiben der Steuer ein bürokratischer Akt, welcher gerade in der Verwaltung Kosten verursacht. Mit dem Griff in die Tasche der Hundebesitzer schadet die Stadt sich also selber“, so Schirm weiter.

„Gerade auch in Zeiten der sozialen Isolation durch die Corona-Pandemie waren Haustiere eine enorme mentale Stütze für viele Menschen“, unterstreicht Jonas Brinkmann (20), stv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Solingen, die Bedeutung der Vierbeiner in der jetzigen Zeit. „Nach der Pandemie werden wir aber eine Situation haben, welche die sowieso schon stark belasteten Tierheime an ihre Grenzen bringen wird. Viele Menschen haben sich in der Pandemie einen Hund angeschafft und werden merken, dass sie im normalen pandemiefreien Alltag gar nicht genügend Zeit aufbringen können für ein Haustier,“ schließt Brinkmann.

Das feige Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Solinger Rathaus verurteilen wir aufs Schärfste.

„Der offene Hass auf Juden und den Staat Israel, der damit bekundet wird, ist einfach widerlich. Es liegt mit Blick auf die Geschichte in unserer besonderen Verantwortung, Israel zu unterstützen und in Zeiten wie diesen, Solidarität zu beweisen“, kommentiert der Vorsitzende Daniel Schirm (21).

„Wir dürfen uns von so einem Hass nicht unterkriegen lassen und müssen zeigen, dass wir stärker sind. Die zerstörte Flagge sollte möglichst schnell durch eine neue ersetzt werden“, führt er weiter aus.

Der Antisemitismus, der in dieser Debatte immer wieder offen zu Tage tritt, ist für uns auf gar keinen Fall hinnehmbar. Er wurde in letzter Zeit schon schleichend immer mehr und nun gab es gewalttätige Übergriffe auf Synagogen in Bonn und Münster. „Es ist die Pflicht von uns allen, Juden zu schützen und sich dem Antisemitismus entgegenzustellen. Es darf nicht sein, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland wieder Angst vor Hass haben“, macht Daniel Schirm deutlich.

Die neue Stufe der Eskalation, die mit den massiven Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas erreicht wurde, muss dringend beendet werden. Dass nun Israel in den sozialen Medien vermehrt dämonisiert wird, weil es sein Recht der Selbstverteidigung wahrnimmt, stößt bei uns ebenfalls auf großes Unverständnis.

Am vergangenen Samstag hatten die Jungen Liberalen Solingen ihren ersten digitalen Kreiskongress. Dort wurde unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Daniel Schirm (21) wurde in seinem Amt bestätigt. “Wir dürfen nicht nur von Haushalt zu Haushalt stolpern und brauchen endlich einen langfristigen Plan für die Stärkung der Wirtschaft in Solingen. Denn bald fällt die Haushaltshilfe weg und dann müssen wir in der Lage sein auf eigenen Beinen zu stehen. Das hat leider immer noch nicht jeder verstanden.“

Neben Schirm wurden drei gleichberechtigte Stellv. Vorsitzende gewählt: Felix Wieland (21), Jonas Brinkmann (20) und Julius Sommer (19). Außerdem wurde der amtierende Schatzmeister Simon Schmitz (26) in seinem Amt bestätigt.

Komplettiert wird der Vorstand durch die drei Beisitzer Noah Charnay (18), Caroline Rieke (17) und Mennan Eker (20).

Neben den Vorstandswahlen wurde auch ein Leitantrag für einen nachhaltigen und modernen Verkehr beschlossen. So fordern die Jungen Liberalen die Einführung von digitalen Ampelsystemen und die Schaffung neuer Kreisverkehre. Ein Autobahnanschluss an die A3 sei weiterhin anzustreben und wichtig. Außerdem soll der Radverkehr gestärkt werden durch u.a. Ausbau der Radwege und der Errichtung von Fahrradampeln. Die geplante Veloroute begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich und fordern einen weiteren Radschnellweg in Solingen, wenn möglich entlang der Viehbachtalstraße. Außerdem soll der ÖPNV massiv attraktiviert werden. Dafür sollen in Zukunft alle Busse per Standort geortet werden können, mehr digitale Anzeigen an Haltestellen installiert werden und ein Expressbus zwischen dem Graf-Wilhelm Platz und Hauptbahnhof eingeführt werden. Eine autofreie Innenstadt lehnen die Jungen Liberalen ab.

Die Einführung von Ausgangsbeschränkungen sehen die Jungen Liberalen mehr als kritisch.

„Es macht überhaupt keinen Sinn jetzt noch an einem Überbietungswettbewerb teilzunehmen, wer die meisten Freiheiten einschränken kann. Schließlich wurden gerade erst sehr harte Maßnahmen beschlossen, die auch schon im Frühjahr funktioniert haben“, so Daniel Schirm (21) Vorsitzender der Jungen Liberalen Solingen.

„Am Anfang der Pandemie haben wir uns bundesweit bewusst gegen Ausgangsbeschränkungen und für das mildere Mittel der Kontaktbeschränkungen entschieden, obwohl die meisten Länder einen anderen Weg gegangen sind. Und das obwohl wir noch nicht viel über den Virus wussten. Jetzt ist die Wissenschaft deutlich weiter und der Lockdown im Frühjahr hat gezeigt, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenspiel mit einem harten Lockdown ausreichen“, führt Daniel Schirm weiter aus.

Der kommende Lockdown ist eine Notbremse, die nötig ist, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch die beschlossenen Maßnahmen schränken die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt massiv ein und sind eine große Herausforderung für die gesamte Bevölkerung. Schulen und Geschäfte werden nun wieder fast komplett geschlossen. Wir erleben also einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr, der die Zahlen schnell senken konnte.
Eins hat uns die Corona-Krise auf jeden Fall gezeigt: die Akzeptanz der Bevölkerung und die Rücksicht jedes Einzelnen sind die wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. „Wer jetzt noch mehr Freiheiten einschränken möchte, schießt übers Ziel hinaus und setzt die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen leichtsinnig aufs Spiel“, schließt Daniel Schirm.

Die kommenden Tage wird der neue Jugendstadtrat für die nächsten drei
Jahre gewählt. Besonders freuen wir uns schon vor Ende der Wahl über
die hohe Anzahl an Kandidaten für den Jugendstadtrat. Das zeigt: die
Jugend will ihre Stadt mitgestalten.
Deswegen sollte auch der Jugendstadtrat in Solingen mehr mitgestalten.
In den letzten Jahren wurde viel darüber diskutiert, wie stark das
Jugendparlament in die Kommunalpolitik eingebunden werden sollte.
„Doch erst einmal sollten sich alle Beteiligten an die eigene Nase packen“,
meint Daniel Schirm (21), Vorsitzender der Jungen Liberalen.
So nehmen viele Politiker hinter vorgehaltener Hand den Jugendstadtrat
nicht für voll. Das muss sich dringend ändern. Da liegt der Ball bei den
entsprechenden Politikern – aber auch das neue Jugendparlament kann
dafür sorgen.
Der Jugendstadtrat muss sich trauen, große Ideen zu entwickeln und für
diese zu streiten. Der letzte große Erfolg liegt mit der App „Between The
Lines“ schon etwas zurück – und der davor, mit der Eröffnung des
Rollhauses vor 14 Jahren, ist sogar schon eine halbe Ewigkeit her.
In den kommenden Jahren stehen große Themen an: Corona und die
Auswirkungen auf unsere Schulen, die Verkehrswende, Umweltschutz,
Jugendkultur sowie eine heruntergekommene Innenstadt.
„Wir würden uns freuen, wenn sich der Jugendstadtrat da einmischt. Auch
eine Zusammenarbeit mit ihm und anderen Jugendorganisationen können
wir uns gut vorstellen – denn so wird die Stimme der Jugend auf jeden Fall
gehört“, schließt Daniel Schirm.

Letzten Sonntag haben die Jungen Liberalen einen neuen Vorstand gewählt. Am meisten Grund zur Freude hatte Daniel Schirm (20), denn die 20 anwesenden JuLis haben ihn zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Inhaltlich gab es mehrere Anträge, die von den JuLis diskutiert wurden. Unter anderem setzten sie sich für Gleichberechtigung im Strafgesetzbuch beim Thema Exhibitionismus und für mehr grüne Flächen (z.B. durch begrünte Dächer von Haltestellen und öffentlichen Gebäuden) in Solingen ein.

Am Samstag haben die Jungen Liberalen NRW auf ihrem Landeskongress ihren Vorstand neugewählt.
Mit einem starken Ergebnis von 87% wurde dabei der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Solingen, Raoul Brattig, erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Die JuLis Solingen bleiben so mit zwei Vertretern im Bezirksvorstand Düsseldorf und einem Vertreter im Landesvorstand der JuLis, über die Grenzen von Solingen hinaus, stark vertreten.

Mit Erschrecken haben die Jungen Liberalen eine Einladung des Jugendstadtrates entgegengenommen. Gemeinsam mit der Antifa lädt der Jugendstadtrat zu einer Diskussionsrunde ein.
„Wer mit Organisationen kooperiert, die sich für einen sozialistischen Staat aussprechen und teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, vergisst die eigene Verantwortung gegenüber den Wählern. Der Jugendstadtrat vertritt alle Jugendlichen in Solingen. Dementsprechend sollte er sich auch verhalten und seiner Rolle als überparteiliches Gremium gerecht werden.“, merkt Daniel Schirm, stellvertretender Vorsitzender JuLis, an.

„Wenn der Jugendstadtrat es ernsthaft als seine Aufgabe ansieht, dass er junge Menschen an einen Tisch mit autonomen Gruppen bringt, die in Hamburg Steine auf Polizisten werfen, muss darüber gesprochen werden. In so einem Fall kann und darf man nicht wegschauen“, betont Raoul Brattig, Vorsitzender der JuLis. „Von einem überparteilichen Gremium erwarten wir, dass es sich auch so verhält und nicht einseitig Stellung bezieht.“

Wichtig war es den Jungen Liberalen zu betonen, dass sie ein gutes Verhältnis zum Jugendstadtrat pflegen. Man befinde sich in einem regen Austausch. Unerklärlich ist den Jungen Liberalen allerdings: Wie der Jugendstadtrat auf der einen Seite Stimmrecht in allen Ausschüssen der Stadt fordern kann, damit er alle Jugendlichen besser vertreten kann, und auf der anderen Seite gemeinsame Sache mit linksextremistischen, autonomen Gruppen machen kann.

Am vergangenen Donnerstag haben die Jungen Liberalen den Wuppertaler FDP-Abgeordneten Marcel Hafke im Landtag von Nordrhein-Westfalen besucht.
Dreizehn JuLis aus Solingen hatten sich am Donnerstag zusammengefunden, um gemeinsam nach Düsseldorf zu fahren.

Marcel Hafke, der noch am Dienstag beim Themenabend Fachkräftemangel der Jungen Liberalen in Solingen gewesen war, hatte sich extra zwei Stunden Zeit genommen, um die JuLis zu empfangen.  Mit großem Interesse konnten die Jungen Liberalen einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten und die Landespolitik kriegen. Dabei interessierte die JuLis vor allem der neue Digitalpakt und das nun zweite beitragsfreie Kitajahr, das die FDP in der Landeskoalition beschlossen hatte. Im Anschluss an das Gespräch in der großen Runde gab Marcel Hafke den JuLis noch eine Führung durch den Landtag und den Raum der Landespressekonferenz NRW.

Die JuLis, die spontan noch von einer jungen Liberalen aus Bayern begleitet wurden, waren insgesamt sehr positiv angetan und bedanken sich sehr bei Marcel Hafke für seine Zeit und die guten Gespräche!