Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand und erarbeiten liberale Ideen zur Stärkung des Sports in Solingen

Am vergangenen Samstag fand der Kreiskongress der Jungen Liberalen
Solingen statt. Neben den Wahlen eines neuen Kreisvorstandes stand auch
die programmatische Debatte über verschiedenste Anträge im Fokus. Nach
seinem ersten Jahr im Amt wurde Julius Sommer (21) als Kreisvorsitzender
wiedergewählt. „Jetzt gilt es, die ersten Weichen für die Kommunalwahl
2025 zu stellen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die
Ideen und Wünsche insbesondere der Kinder und Jugendlichen unserer
Stadt bestmöglich im Wahlprogramm widerspiegeln können. Dafür müssen
wir aber auch auf die Menschen zugehen und sie fragen, wo der Schuh
drückt“

Neben Sommer wurden auch drei gleichberechtigte stellv. Vorsitzende
gewählt: Laura Wegner (23), Noah Charnay (20) und Jannik von Chamier
(26). Zusätzlich wurde Adrian Brattig (23) in seinem Amt als Schatzmeister
bestätigt.
Der Vorstand wird durch die Beisitzer Alexander Stepanov (17), Simon
Zeidler (30) und Paul Wuttke (25) vervollständigt.

Darüber hinaus wurde auf dem diesjährigen Kreiskongress auch ein
Leitantrag zur sportlichen Zukunft Solingens beschlossen. In diesem fordern
die Jungen Liberalen unter anderem, die frühe sportliche Bildung von
Schülerinnen und Schülern in den Fokus zu nehmen und jedem Kind bei
seiner Einschulung ein Anreiz zu geben, sich in einem Solinger Sportverein
anzumelden. Dieser Anreiz könnte in Form eines Rabattes oder Gutscheins
über die Grundschulen verteilt werden und würde somit jeder Schülerin
und jedem Schüler die Teilhabe an sportlichen Aktivitäten in Vereinen
ermöglichen, ganz gleich der familiären Situation. Auch eine erhebliche
Verbesserung der öffentlich zugänglichen Sportanlagen wird gefordert. So
soll die Stadt Solingen nicht nur regelmäßig in die öffentlichen Sportanlagen
investieren, sondern diese auch stets auf ihre Sauberkeit und ihren Zustand
kontrollieren. Mit Hinblick auf die desolate Haushaltslage der Stadt
Solingen, ist den Jungen Liberalen bewusst, dass insbesondere auch auf
Förderprogramme und private Initiativen gesetzt werden muss. Um
insbesondere Sportvereine besser zu unterstützen, soll die Stadt
regelmäßig eine Übersicht der aktuellen Förderprogramme des Landes und
des Bundes für Sportvereine erstellen und diesen somit einen besseren
Überblick über finanzielle Förderungsmöglichkeiten verschaffen. Doch auch
vereinzelte Hürden für Vereine und Projekte müssen kontinuierlich durch
die Stadt abgeschafft werden.

Innenstadt neu denken – für die Zukunft unserer Stadt

Die Jungen Liberalen Solingen zweifeln mit Hinblick auf die weiterhin negative Entwicklung der Solinger Innenstadt an der Umsetzung des Konzeptes „City 2030“ und fordern ein Neudenken in Bezug auf die Innenstadt. Diese sei spätestens seit der Pandemie und dem damit verstärkten Online-Handel in eine massive Schieflage geraten. Der immense Leerstand auf der Hauptstraße, die unzähligen Schließungen von traditionsreichen Cafés und Geschäften, wie ganz aktuell die Schließung des Cafés Kersting oder die generell negative Haltung vieler Solingerinnen und Solinger gegenüber der Innenstadt, zeigen, dass dringend gehandelt werden müsse.

„Wenn man sich die Entwicklung der Innenstadt in den letzten Jahren ansieht, dann glaube ich, dass der Einzelhandel dort keine Zukunft haben wird“, so Julius Sommer (21), Vorsitzender der Jungen Liberalen Solingen. Aus diesem Grund sehen die Jungen Liberalen die Zukunft der Innenstadt viel mehr im Event- und Gastronomiebereich. Bis auf das Kino gibt es kein großartiges Freizeitangebot und ein sehr dünnes Netz an Gastronomen. Durch die Senkung der Sondernutzungsgebühr für den Außenbereich und vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen mehr Gastronomen und Events in die Innenstadt geholt werden. Gleichzeitig könnte Solingen seine gute Lage zwischen den drei Universitätsstädten Wuppertal, Düsseldorf und Köln und seine niedrigeren Mieten nutzen, um auch mehr Studierende nach Solingen zu locken. Durch Studentenwohnheime in der Innenstadt in Verbindung mit mehr Events und Gastronomieangeboten könnte diese wieder mehr belebt werden. Dafür bräuchte es jedoch eine bessere Anbindung an den Hauptbahnhof, beispielsweise durch eine Schnellbus-Linie.

„Gerade mit Blick auf die immer schlechter werdende Lage des Einzelhandels bringt es aus unserer Sicht nichts, dass es seit Jahren in Mitte und in Ohligs eine „Innenstadt“ gibt. Stattdessen sollte sich vor allem durch die Nähe zum Hauptbahnhof auf Ohligs als klassische Innenstadt mit viel Einzelhandel konzentriert werden. Mitte sollte sich mehr in Richtung Event- und Gastronomiebereich entwickeln“, meint Noah Charnay (20), Pressesprecher der Jungen Liberalen Solingen. Dafür solle die Stadt in Gespräche mit Betroffenen gehen und das Konzept „City 2030“ noch einmal überdenken.

Junge Liberale freuen sich über angenommenen Wirtschafts- und Finanzantrag beim Kreisparteitag der FDP!

Am vergangenen Samstag (28.05.2022) fand im Gründer- und Technologiezentrum der programmatische Kreisparteitag der FDP Solingen statt. Bei der ausführlichen Beratung mehrere Anträge wurde unter anderem auch ein Antrag zur kommunalen Wirtschafts- und Finanzsituation der Jungen Liberalen Solingen durch den JuLi-Vorsitzenden Julius Sommer (20) eingebracht. Dieser vierseitige Antrag wurde nach einer ausführlichen Debatte mit einigen wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen und setzt damit ein deutliches Zeichen.

„Wir stehen für eine kluge und zukunftsorientierte Flächennutzungspolitik, bei der die Gewerbeflächen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen eine essenzielle Rolle spielen. Somit befürworten wir auch die Entwicklung der Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Schrodtberg, die zusammen mit einer Fläche von ca. 90.000m², angesichts des Erweiterungsstopps 2030, gut und dringend gebraucht werden. Außerdem muss man den Solinger Haushalt und seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen und durch notwendige Einsparungen der desolaten Haushaltssituation in Solingen entgegenwirken“, so Sommer.

Für die Jungen Liberalen ist aber noch ein weiterer Punkt von hoher Bedeutung: der Verkehr. „Unsere Wirtschaft in Solingen braucht nicht nur genügend Fläche, sondern auch eine gute Verkehrsanbindung“ ist Daniel Schirm (22), FDP-Vorstandsmitglied und ehemaliger JuLi-Vorsitzender, überzeugt. Deswegen hat er zusammen mit anderen Parteimitgliedern einen entsprechenden Antrag auf dem Kreisparteitag vorgestellt.

Es müsse laut Schirm grundsätzlich für jede weggefallene Gewerbefläche einen entsprechenden Ausgleich geben, da Solingen schon jetzt zu wenig Gewerbeflächen hat. Doch die vorgesehene Fläche für den möglichen Anschluss an die A3, als Ausgleichsfläche für die weggefallene Gewerbefläche am Bussche-Kessel-Weg zu verwenden, dürfe nicht in Betracht gezogen werden. Denn somit würde die Möglichkeit eines Autobahn-Anschlusses endgültig begraben werden. In diesem speziellen Fall ziehen wir die Möglichkeit eines Anschlusses an die A3 – und den damit verbundenen Vorteilen für die Solinger Bürger und Wirtschaft – einer Gewerbefläche vor. Wir wollen aber kreativ nach weiteren Möglichkeiten für Gewerbeflächen suchen.

Daniel Schirm hat hier eine klare Auffassung: „Solingen ist die größte Stadt Deutschlands ohne eigenen Autobahnanschluss – und das obwohl es den dringend bräuchte durch die Lage direkt zwischen Düsseldorf und Köln. Es muss unser Anspruch bleiben, das zu ändern!“ Dies sieht auch die FDP so und nimmt den Antrag von Schirm mit deutlicher Mehrheit an.

Nachhaltige Energie europäisch denken, in Solingen!

Die Jungen Liberalen NRW wissen um die enorme Bedeutung,
nachhaltiger Energieversorgung, die unabhängig von dem Import aus
diktatorischen Systemen ist. Was eine solche Abhängigkeit bewirken
kann, sehen wir aktuell im Fall Russland. Nur mit einer nachhaltigen
Energiepolitik, die möglichst europäisch und global gedacht wird,
kann die riesige Aufgabe des Klimawandels bewältigt und gleichzeitig
unsere europäische Energieunabhängigkeit gewährleistet werden. In
diesem Zuge setzen sich die JuLis für ein europäisches
Forschungsinstitut ein: „Forschung muss in den zentralen Fragen
unserer Gesellschaft stärker europäisch gedacht werden. Wenn die
besten Forscherinnen und Forscher aus ganz Europa
zusammenkommen, können enorme Sprünge erzielt werden. Denn
am Beispiel Klimawandel sehen wir exemplarisch, dass nur mit
Innovationen Probleme gelöst werden können, ohne dass
Lebensqualität eingeschränkt wird. Daher möchten wir ein
europäisches Forschungsinstitut für klimaneutrale Energieformen
gründen“, erklärt Julius Sommer (20), Kreisvorsitzender der Jungen
Liberalen Solingen.
Ein solches Forschungsinstitut soll bewusst eine Vielfalt an
Forschungsschwerpunkten beinhalten: „Klimaneutrale Energie kann
äußerst vielfältig sein. Auch im Bereich modernster Kernenergie
könnte an einem solchen Institut geforscht werden. Auch der
Effizienzgewinn aus sogenannten „erneuerbaren Energien“ kann
gesteigert werden. Ziel der Forschung sind Durchbrüche bei einer
europäischen, klimaneutralen und unabhängigen Energiepolitik,
welche weltweit Maßstäbe setzt und so zum Exportschlager werden
soll“, zeichnet Noah Charnay (19) die Vision der jungliberalen Idee.
Als Standort für ein solches Institut hat die Jugendorganisation der
Freien Demokraten auch klare Vorstellungen: „Nordrhein-Westfalen
hat bewiesen, dass sie Strukturwandel können. Daher wäre es auch
symbolisch ein schönes Zeichen, wenn der Standort in NRW oder
sogar hier bei uns in Solingen wäre“, fasst Caroline Rieke (18)
zusammen.

Junge Liberale stellen sich neu auf und beschließen Forderungen für ein Wirtschafts- und Finanzkonzept

Am letzten Samstag fand der Kreiskongress der Jungen Liberalen Solingen
statt. Neben der Wahl eines neuen Kreisvorstandes stand auch die
programmatische Antragsberatung im Fokus. Nach zwei Jahren im Amt
wurde der bisherige Vorsitzende Daniel Schirm (22) von Julius Sommer (20)
in der Position des Kreisvorsitzenden abgelöst. „Jetzt gilt es, dass wir unsere
jungen liberalen Ideen in kommende Diskussionen einbringen. Gerade in
den Bereichen Mobilität, Wirtschaft und Finanzen muss sich einiges tun.
Wir brauchen endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept für die Innenstadt.
Außerdem müssen wir unseren Haushalt dringend in den Griff bekommen,
um wieder handlungsfähig zu werden. Das muss aber durch kluge
Einsparungen geschehen und nicht durch eine Mehrbelastung der Bürger.“

Neben Sommer wurden auch drei gleichberechtigte Stellv. Vorsitzende
gewählt: Caroline Rieke (18), Noah Charnay (19), Marlon Hünding (18).
Darüber hinaus wurde Adrian Brattig (22) zum neuen Schatzmeister
bestimmt.
Der Vorstand wird durch die Beisitzer Jules Teixeira Baptista (17), Alexander
Stepanov (16) und Jannik von Chamier (25) vervollständigt.

Zusätzlich zu den Vorstandswahlen wurde auf dem diesjährigen
Kreiskongress auch ein Leitantrag für eine bessere Wirtschafts- und
Finanzlage in Solingen beschlossen. Unter anderem fordern die Jungen
Liberalen einen neuen Ausschuss „Wirtschaft und Digitalisierung“, welcher
sich neben der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Solingens auch
insbesondere mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigen soll. Auch
das klare Bekenntnis zur geplanten Arena Bergisch Land wird bekräftigt.
Außerdem setzten die Jungen Liberalen auf einen effizienteren Umgang mit
Flächen und sprechen sich u.a. für mehr Mischgebiete aus. Die städtischen
Ausgaben mit Hinblick auf die desolate Haushaltslage sollen auf den
Prüfstand gestellt werden. Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer
wird dabei aber ganz klar abgelehnt. Viel mehr soll durch die Digitalisierung
Verwaltungspersonal eingespart und abgebaut werden. Das Thema Arbeit
und vor allem Jugendarbeitslosigkeit wird ebenfalls angesprochen. So
sollen Schulen mit Betrieben enger vernetzt werden und mindestens zwei
Schülerpraktika in der Schullaufbahn eines Schülers durchgeführt werden.
Das Innenstadtkonzept muss gerade auch durch die Folgen der Corona-Pandemie auf den Prüfstand gestellt werden. Perspektivisch soll dabei der Fokus auf einer Innenstadt in Ohligs liegen.

Arena Bergisch Land: Kein Streit zwischen den Generationen

Die Jungen Liberalen (JuLis), Junge Union (JU) und Jusos begrüßen ausdrücklich die Grundsatzentscheidung zur Arena Bergisch Land in der vergangenen Ratssitzung. Zu dieser Stellungnahme sehen sich die genannten Organisationen nach den Äußerungen von Fridays for Future und des Jugendstadtrates veranlasst. Beide hatten am Freitag in einem gemeinsamen Positionspapier bestritten, dass die Arena ein Projekt für die Jugend in Solingen sei.

„Die intensive Diskussion rund um Arena Bergisch Land ist aber kein Streit zwischen den Generationen. Wer behauptet, die Jugend würde in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, der täuscht entweder andere oder sich selbst“, positioniert sich Daniel Schirm (JuLi-Vorsitzender, 22 Jahre).

Tatsächlich sind die drei Jugendorganisationen davon überzeugt, dass die Arena – bei erfolgreicher Prüfung – ein Gewinn für die Stadt und insbesondere die Jugend sein könnte. Deswegen haben sie sich innerhalb ihrer Mutterparteien aktiv für die getroffene Grundsatzentscheidung eingesetzt.

Jonathan Bürger (JU-Vorsitzender, 25) führt weiter aus: “Es ist gut, dass wir die Entwicklung als Stadtquartier jetzt gesamtheitlich prüfen lassen. Mit der Prüfung allein ist der Bau allerdings auch noch lange nicht beschlossene Sache.”

Die Jungpolitiker sehen bei einer erfolgreichen Prüfung aber auch große Chancen für die Stadt. So könnte die Arena die lang ersehnte Belebung der Innenstadt fördern. Gleichzeitig würde sie auch mehr große Freizeit-Events nach Solingen holen.

„Wir wollen die Verantwortung dafür übernehmen, Solingen langfristig attraktiv für alle zu gestalten und dies auch noch so klimafreundlich und energieeffizient wie möglich, daher begrüßen wir den Prüfauftrag“, schließt Alina Nefissi (Juso-Vorstandsmitglied, 31).

2G-Plus Plan der Stadtspitze ist übertrieben

Die veröffentlichen Pläne der Stadtspitze, ab nächster Woche in
Solingen 2G+ einzuführen, sollte die Minsterpräsidentenkonferenz
das ermöglichen, lehnen die Jungen Liberalen (JuLis) in Solingen
ab. Ebenso halten sie die städtische Empfehlung, schon vorab
2G+ durchzuführen, für unangemessen. Die angekündigten
Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sind bereits eine
erhebliche Verschärfung und geeignet, das Infektionsgeschehen
deutlich zu senken.
“Warum die Stadtspitze jetzt wieder einen Überbietungswettbewerb lostreten möchte, erschließt sich mir nicht. Eine Sonder-Verschärfung in Solingen wäre übertrieben“, positioniert sich der JuLi-Vorsitzende Daniel Schirm (22).
„Selbst Markus Söder reicht in Bayern 2G – und das bei doppelt so hohen Inzidenz- und Hospitalisierungswerten“, fügt er hinzu.
Das Land NRW hat sich dazu entschieden, auf die ansteigenden Zahlen zu reagieren und flächendeckend 2G einzuführen. Außerdem haben die Ampel-Parteien auf Bundesebene einen Entwurf präsentiert, der unter anderem 3G am Arbeitsplatz, eine Home-Office-Pflicht und tägliche Tests im Gesundheitsbereich vorsieht. Des Weiteren sind wieder kostenlose Bürgertests möglich. Die JuLis Solingen begrüßen ebenfalls, dass die Ampel- Parteien über eine Impfpflicht bei besonders sensiblen Berufsgruppen diskutieren möchten und sind gespannt auf die Ergebnisse.
„Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßnahmen verständlich und angemessen bleiben. Es ist keinem damit geholfen, wenn die Menschen das Vertrauen in unsere Entscheidungen verlieren. Man kann doch keinem erklären, warum in Bayern große Events unter 2G möglich sind, während sich in Solingen zwei Geimpfte nur unter zusätzlichen Bedingungen in einem Restaurant treffen dürfen – und das obwohl die Zahlen deutlich niedriger sind“ schließt Caroline Rieke (Vorstandsmitglied, 17).

Solinger Daniel Schirm neu in den Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW gewählt

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) in der Stadthalle Kamen ihren 96. Landeskongress abgehalten. Geprägt war der unter 3G-Regelungen und strengen Hygienemaßnahmen durchgeführte Kongress von den Neuwahlen des Landesvorstandes, der politischen Positionierung nach der Bundestagswahl und vor der Landtagswahl im Mai 2022, sowie dem Beschluss des Landtagswahlprogrammes.
Alexander Steffen (28/Ratingen) wurde mit einem starken Ergebnis (89,42%) in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl ging in seiner Rede unter anderem auf die Forderung nach der schnellstmöglichen Senkung der Grunderwerbssteuer ein und betonte die Notwendigkeit der weiteren Lockerungen bei Corona-Regelungen nach britischem Vorbild.
Schatzmeister bleibt mit einem starken Ergebnis von 92,35% Maximilian Kemler (32) aus Münster.
Christina Dumstorff (24, Köln, 94,24%), Anna Neumann (26, Hattingen, 73,82%) und Tim Schütz (24, Essen, 77,44%) wurden in ihrer jeweiligen Funktion als stv. Vorsitzende bestätigt.

Daniel Schirm (22) aus Solingen wurde zudem mit einem Votum von 90,32% als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Dort konnte er bereits maßgeblich an dem Beschluss des Landtagswahlprogrammes der Jungen Liberalen mitwirken. Inhaltlich standen vor allem folgende Themen für Schirm im Fokus: „Das Wahlrecht ab 16 und das klare Bekenntnis zu der längst überfälligen Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks sind für einen neuen Koalitionsvertrag mit liberaler Unterschrift besonders wichtig.“
Der Vorstand wird zudem mit fünf weiteren Beisitzern ergänzt: Martin Bangard (21/Bonn), Elias Sentob (20/Kreis Wesel), Philip Cierniak (25/Aachen), Leo Knauff (19/ Bielefeld) und Cornelia Besser (25/Leverkusen).

Junge Liberale freuen sich über Erfolg auf Kreisparteitag

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Solingen freuen sich ganz besonders darüber, dass sie die FDP von ihren Ideen für einen nachhaltigen und
modernen Verkehr in Solingen überzeugen konnten. Der vierseitige Antrag wurde mit einigen wenigen Änderungen mit großer Mehrheit auf dem
heutigen Kreisparteitag der Solinger FDP angenommen.
Dazu der Vorsitzende Daniel Schirm (21): „Der Verkehr in Solingen muss
besser werden – und zwar für alle. Das bedeutet nachhaltiger, aber auch schneller. Denn egal ob man mit dem Auto, Bus, Fahrrad oder der Bahn
unterwegs ist: in Solingen verliert man dabei zu viel Nerven und Lebenszeit. Dabei grenzen wir uns ganz klar von rot-grünen Fantasien ab. Wir wollen jedes Verkehrsmittel wirklich attraktiver machen und nicht das Auto bekämpfen. Denn das wird auch in Zukunft mit neuen Technologien
eine große Rolle spielen.“
Diese grundsätzliche Haltung wurde im Antrag mit Forderungen konkretisiert. So wurde nicht nur Maßnahmen für einen flüssigeren Autoverkehr beschlossen, sondern auch für den Bus- und Radverkehr. Eine ÖPNV-App soll den Fahrplan und Verspätungen unterwegs einfacher abrufbar machen. Des Weiteren soll über diese auch Tickets gekauft
werden können. Außerdem spricht sich die FDP mit ihrem Beschluss für
einen Expressbus zwischen der Innenstadt und dem Hauptbahnhof aus
sowie für eine Verbesserung der Nachtexpresse.
Radwege sollen aus- bzw. neugebaut werden. Auch Radschnellwege zwischen den Stadtteilen Mitte und Ohligs sowie eine regionale
Verbindung zwischen Haan und Leverkusen über Solingen sind nun langfristige Ziele der Partei.

Mobilität der Zukunft – mit Solingen auf die Überholspur – Gemeinsames Positionspapier –

Hier geht‘s zum Positionspapier!

 

Die ganze Welt befindet sich in einem noch nie da gewesenen Kampf für unseren Planeten und gegen den Klimawandel. Dieses riesige und globale Thema wirkt sich auch direkt in der Kommunalpolitik aus. Denn der Verkehr wird von uns vor Ort gemacht – und spielt eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Fortschritt bedeutet insbesondere heute also: weniger Treibhausgase ausstoßen. Doch auch Mobilität geht mit dem Fortschritt Hand in Hand. Immer größere Strecken in immer kürzerer Zeit zurücklegen zu können, war schon immer Ausdruck von Fortschritt und hat uns als Gesellschaft nähergebracht und uns Grenzen vergessen lassen.

Die Königsdisziplin ist es also, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr zu reduzieren und gleichzeitig genauso schnell von A nach B zu kommen – am besten sogar noch schneller. Das ist nicht nur unabdingbar für den notwendigen Rückhalt in der Gesellschaft für solch enorme Veränderungen. Es ist auch Bedingung dafür, dass wir als Gesellschaft dadurch keinen Rückschritt machen und uns wieder weiter voneinander entfernen.

Wir wollen in Solingen anfangen und sind überzeugt, dass es nicht nur nachhaltiger, sondern auch schneller geht. Denn egal ob mit Auto, Bus, Bahn oder Fahrrad: in Solingen verliert man unterwegs noch zu viel Lebenszeit und Nerven.

Digitalisierung – Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen

Wenn wir diese Mammutaufgabe schultern wollen, kommen wir nicht drum herum, die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts voll auszuschöpfen. In der Digitalisierung stecken so viele Möglichkeiten, die wir nicht einmal ansatzweise alle erahnen können. Mit ihr können wir nicht nur nachhaltiger und schneller werden, sondern auch für bessere Information und Beteiligung sorgen.

So wollen wir die Chancen nutzen:

  • Solingen soll eine echte Smart City werden – vereinzelte Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Bis jetzt kann Deutschland keine wirkliche Smart City vorweisen. Zeit, das zu ändern. So können wir nicht nur beim Verkehr, sondern in nahezu jedem Lebensbereich immense Verbesserungen erreichen.
  • Wir wollen ein Online-Portal, indem jeder Bürger ganz einfach Vorschläge für einen besseren Verkehr einreichen kann. Egal ob es sich um einen Fahrradweg, Zebrastreifen oder eine Ampel handelt.

Unser Ziel ist auch eine ÖPNV-App, die alle wichtigen Funktionen vereint. Das Kaufen von Tickets, das Checken des Fahrplans und von Verspätungen auf dem Handy macht für viele das Busfahren einfacher und gerade für junge Leute attraktiver.

Autoverkehr fit für die Zukunft machen

Ein besserer Autoverkehr ist für uns nachhaltiger und schneller. Dabei schließt sich beides nicht aus. Denn Stop-and-go ist nicht nur nervig – für Klima und Umwelt ergeben sich große Probleme. Deswegen stehen wir für einen besseren Verkehrsfluss. Auch sagen wir dem Autofahren nicht den Kampf an und wollen es nicht – wie andere – unattraktiver machen. Denn wir sind überzeugt, dass unsere Ingenieure z.B. mit dem Elektroantrieb und E-Fuels auf dem richtigen Weg sind.

Konkret wollen wir das erreichen:

  • Alle Ampeln sollen auf ihre tatsächliche Erforderlichkeit überprüft werden. Wenn möglich sollen sie durch eine Vorfahrtsregelung, Kreisverkehre oder Zebrastreifen ersetzt werden. Sollte das nicht möglich sein, sprechen wir uns für mehr grüne Pfeile und das Abschalten über Nacht aus.
  • Wir sprechen uns grundsätzlich für mehr Kreisverkehre aus. Ein ganz entscheidender für das Innenstadt-Chaos ist der angedachte am Dickenbusch.
  • Eine intelligente Ampelschaltung, die durch Sensoren und Vernetzung den bestmöglichen Verkehrsfluss garantiert.
  • Eine deutlich spürbare Verbesserung beim Anschluss an die A3 und die Erarbeitung einer Solingen-Strategie für den nächsten Bundesverkehrswegeplan. Denn als Pendlerstadt leben wir von einer guten Verbindung in die Region.
  • Den Bau einer Ausfahrt Scheuren an der Viehbachtalstraße, von der Anwohner und Unternehmen im Gewerbegebiet profitieren.
  • Den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für Elektro- bzw. Wasserstoffautos. Außerdem wollen wir entsprechende private Angebote im öffentlichen Raum stärken.
  • Besonders häufig genutzte Parkplätze sollen mit Sensoren ausgestattet werden, um die Parkplatzsuche zu erleichtern. So spart man Zeit und Treibstoff. Wichtige Parkplätze wollen wir außerdem erhalten.
  • Unkonventionelle Finanzierungsmöglichkeiten wie öffentlich-private Partnerschaften können für uns unter Umständen sinnvoll bei Projekten sein.
  • Wir positionieren uns ganz klar gegen eine autofreie Innenstadt, denn so

wird vielen der Besuch der Innenstadt erheblich erschwert.

Bus und Bahn auf ein neues Level heben

Wir haben in Solingen das große Glück, mit unseren O-Bussen Vorreiter beim klimafreundlichen Verkehr zu sein. Diesen Vorsprung gilt es zu nutzen, indem wir noch mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen. Dies geht nur, wenn er eine ernsthafte Alternative ist. Dafür muss er pünktlich, zuverlässig und zeiteffizient sein. Außerdem sollte er klug mit der Bahn vernetzt werden.

Deswegen setzen wir uns dafür ein:

  • ein Expressbus, der die Innenstadt mit dem Hauptbahnhof verbindet. So sparen viele Pendler wertvolle Minuten auf dem Weg zu ihrem Zug. Wir können uns ebenfalls eine sinnvolle Verlängerung der Strecke nach Wuppertal und Langenfeld vorstellen.
  • eine Fernbushaltestelle in Solingen.
  • eine weitere Förderung des BOBs und den Einsatz von Wasserstoff-Bussen

nach Wuppertaler Vorbild.

  • Wir wollen einen besseren Nachtverkehr, daher setzen wir uns für eine

Optimierung der Nachtexpresse ein. Außerdem wollen wir den angstfreien Rückweg von der Party für Frauen möglich machen, indem die Stadt mit Gutscheinen die Taxifahrt günstiger macht. Außerdem soll auch in Nachtexpressen verstärkt Personal für Sicherheit eingesetzt werden.

  • Barrierefreie und altengerechte Zugänge zum ÖPNV – damit auch wirklich jeder mit dem Bus fahren kann.
  • Wir setzen uns für On-Demand-Modelle in Solingen ein. Durch Kleinbusse, die auf mehrere individuelle Anfragen mit einer geeigneten Strecke für alle reagieren, kann höherer Komfort als im regulären ÖPNV und eine Entlastung der Straßen erreicht werden.
  • Es soll evaluiert werden, ob weitere Bahnhaltepunkte möglich sind (z.B. Landwehr, Schmalzgrube und Meigen).
  • Wir wollen einen vollelektrischen Betrieb der S7, auch mit Blick auf eine Durchbindung in die Rheinschiene.

Das Fahrrad – eine ernsthafte Alternative

Das Fahrrad ist viel mehr als einfach nur eine Freizeitbeschäftigung. Spätestens mit den E-Bikes und Pedelecs wurden die vielen Steigungen in Solingen nur noch eine Ausrede. Denn mit ihnen kann das Fahrrad auch im Alltag im Bergischen Land problemlos genutzt werden. Höchste Zeit also, entsprechend den Verkehr in Solingen ambitioniert zu planen. Dafür sind die geplanten Velorouten grundsätzlich schon ein richtiger erster Schritt.

Die nächsten Schritte müssen sein:

  • Es müssen neue Radwege gebaut bzw. bestehende ausgebaut werden. Dabei haben wir insbesondere wichtige Verbindungsstraßen im Blick. Bei jeder Planung soll das Fahrrad besonders berücksichtigt werden.
  • Die Stadtteile Ohligs und Mitte müssen auch besser für Radfahrer verbunden werden. Die optimale Lösung wäre für uns eine neue Trasse, die eventuell entlang der Viehbachtalstraße gebaut werden könnte. Denn so können Radfahrer am schnellsten und sichersten von Mitte nach Ohligs oder andersrum kommen. Eine entsprechende Prüfung soll möglichst schnell angegangen werden.
  • mehr Fahrradständer und insbesondere abschließbare Fahrradboxen, die unter anderem Bike-and-Ride an Bahnhöfen und (abgelegenen) Bushaltestellen ermöglichen würden.
  • potentielle Gefahrenstellen für Radfahrer sollen verstärkt analysiert werden und im Anschluss gemeinsam mit anderen Verkehrsteilnehmern nach geeigneten Lösungen gesucht werden.

eine bessere Sicherheit für Radfahrer durch eigene Ampeln und bessere StVO-Beschilderung.

  • Wir wollen langfristig einen Radschnellweg, der Solingen mit Leverkusen und Haan verbindet, denn wir denken auch beim Radverkehr über unsere Stadtgrenzen hinaus. Eine solche Verbindung würde sich hervorragend in das zukünftige regionale Radwegenetz einfügen. Der Bau dieser Strecke könnte idealerweise mit dem angedachten dritten Bahngleis auf dieser Route kombiniert werden.

Verkehrswende mit der Gesellschaft gestalten – nicht gegen sie

Für uns steht fest: den unaufhaltsamen Megatrend in der Mobilitätswende müssen wir als Stadt engagiert mitgestalten, und immer wieder auch mutige Schritte wagen.

Wenn wir die Verschiebung des Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu Fahrrad und ÖPNV wirklich fördern wollen, ist es nicht zielführend, einzelne Verkehrsträger gezielt zu bremsen und zu behindern. Wir müssen stattdessen die Alternativen zum Auto attraktiver und besser machen. Dass bei einer gleichberechtigten Verkehrspolitik auch mal das Auto zurückstecken muss, keine Frage. Aber im Gegensatz zu grünen und linken Kräften in Solingen wollen wir keine ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die denen, die aufs Auto angewiesen sind, das Leben unnötig erschwert.

Stattdessen setzen wir auf immer neue Anreize für die Strecken, wo das Auto verzichtbar ist. Und den Schwung, der gerade durch den enormen Zuwachs an Fahrradmobilität entsteht, wollen wir voll ausnutzen – mit einem schnellen Ausbau unserer Infrastruktur in Richtung Bedarfsgerechtigkeit.