2G-Plus Plan der Stadtspitze ist übertrieben

Die veröffentlichen Pläne der Stadtspitze, ab nächster Woche in
Solingen 2G+ einzuführen, sollte die Minsterpräsidentenkonferenz
das ermöglichen, lehnen die Jungen Liberalen (JuLis) in Solingen
ab. Ebenso halten sie die städtische Empfehlung, schon vorab
2G+ durchzuführen, für unangemessen. Die angekündigten
Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sind bereits eine
erhebliche Verschärfung und geeignet, das Infektionsgeschehen
deutlich zu senken.
“Warum die Stadtspitze jetzt wieder einen Überbietungswettbewerb lostreten möchte, erschließt sich mir nicht. Eine Sonder-Verschärfung in Solingen wäre übertrieben“, positioniert sich der JuLi-Vorsitzende Daniel Schirm (22).
„Selbst Markus Söder reicht in Bayern 2G – und das bei doppelt so hohen Inzidenz- und Hospitalisierungswerten“, fügt er hinzu.
Das Land NRW hat sich dazu entschieden, auf die ansteigenden Zahlen zu reagieren und flächendeckend 2G einzuführen. Außerdem haben die Ampel-Parteien auf Bundesebene einen Entwurf präsentiert, der unter anderem 3G am Arbeitsplatz, eine Home-Office-Pflicht und tägliche Tests im Gesundheitsbereich vorsieht. Des Weiteren sind wieder kostenlose Bürgertests möglich. Die JuLis Solingen begrüßen ebenfalls, dass die Ampel- Parteien über eine Impfpflicht bei besonders sensiblen Berufsgruppen diskutieren möchten und sind gespannt auf die Ergebnisse.
„Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßnahmen verständlich und angemessen bleiben. Es ist keinem damit geholfen, wenn die Menschen das Vertrauen in unsere Entscheidungen verlieren. Man kann doch keinem erklären, warum in Bayern große Events unter 2G möglich sind, während sich in Solingen zwei Geimpfte nur unter zusätzlichen Bedingungen in einem Restaurant treffen dürfen – und das obwohl die Zahlen deutlich niedriger sind“ schließt Caroline Rieke (Vorstandsmitglied, 17).

Solinger Daniel Schirm neu in den Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW gewählt

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) in der Stadthalle Kamen ihren 96. Landeskongress abgehalten. Geprägt war der unter 3G-Regelungen und strengen Hygienemaßnahmen durchgeführte Kongress von den Neuwahlen des Landesvorstandes, der politischen Positionierung nach der Bundestagswahl und vor der Landtagswahl im Mai 2022, sowie dem Beschluss des Landtagswahlprogrammes.
Alexander Steffen (28/Ratingen) wurde mit einem starken Ergebnis (89,42%) in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl ging in seiner Rede unter anderem auf die Forderung nach der schnellstmöglichen Senkung der Grunderwerbssteuer ein und betonte die Notwendigkeit der weiteren Lockerungen bei Corona-Regelungen nach britischem Vorbild.
Schatzmeister bleibt mit einem starken Ergebnis von 92,35% Maximilian Kemler (32) aus Münster.
Christina Dumstorff (24, Köln, 94,24%), Anna Neumann (26, Hattingen, 73,82%) und Tim Schütz (24, Essen, 77,44%) wurden in ihrer jeweiligen Funktion als stv. Vorsitzende bestätigt.

Daniel Schirm (22) aus Solingen wurde zudem mit einem Votum von 90,32% als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Dort konnte er bereits maßgeblich an dem Beschluss des Landtagswahlprogrammes der Jungen Liberalen mitwirken. Inhaltlich standen vor allem folgende Themen für Schirm im Fokus: „Das Wahlrecht ab 16 und das klare Bekenntnis zu der längst überfälligen Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks sind für einen neuen Koalitionsvertrag mit liberaler Unterschrift besonders wichtig.“
Der Vorstand wird zudem mit fünf weiteren Beisitzern ergänzt: Martin Bangard (21/Bonn), Elias Sentob (20/Kreis Wesel), Philip Cierniak (25/Aachen), Leo Knauff (19/ Bielefeld) und Cornelia Besser (25/Leverkusen).

Junge Liberale freuen sich über Erfolg auf Kreisparteitag

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Solingen freuen sich ganz besonders darüber, dass sie die FDP von ihren Ideen für einen nachhaltigen und
modernen Verkehr in Solingen überzeugen konnten. Der vierseitige Antrag wurde mit einigen wenigen Änderungen mit großer Mehrheit auf dem
heutigen Kreisparteitag der Solinger FDP angenommen.
Dazu der Vorsitzende Daniel Schirm (21): „Der Verkehr in Solingen muss
besser werden – und zwar für alle. Das bedeutet nachhaltiger, aber auch schneller. Denn egal ob man mit dem Auto, Bus, Fahrrad oder der Bahn
unterwegs ist: in Solingen verliert man dabei zu viel Nerven und Lebenszeit. Dabei grenzen wir uns ganz klar von rot-grünen Fantasien ab. Wir wollen jedes Verkehrsmittel wirklich attraktiver machen und nicht das Auto bekämpfen. Denn das wird auch in Zukunft mit neuen Technologien
eine große Rolle spielen.“
Diese grundsätzliche Haltung wurde im Antrag mit Forderungen konkretisiert. So wurde nicht nur Maßnahmen für einen flüssigeren Autoverkehr beschlossen, sondern auch für den Bus- und Radverkehr. Eine ÖPNV-App soll den Fahrplan und Verspätungen unterwegs einfacher abrufbar machen. Des Weiteren soll über diese auch Tickets gekauft
werden können. Außerdem spricht sich die FDP mit ihrem Beschluss für
einen Expressbus zwischen der Innenstadt und dem Hauptbahnhof aus
sowie für eine Verbesserung der Nachtexpresse.
Radwege sollen aus- bzw. neugebaut werden. Auch Radschnellwege zwischen den Stadtteilen Mitte und Ohligs sowie eine regionale
Verbindung zwischen Haan und Leverkusen über Solingen sind nun langfristige Ziele der Partei.

Mobilität der Zukunft – mit Solingen auf die Überholspur – Gemeinsames Positionspapier –

Hier geht‘s zum Positionspapier!

 

Die ganze Welt befindet sich in einem noch nie da gewesenen Kampf für unseren Planeten und gegen den Klimawandel. Dieses riesige und globale Thema wirkt sich auch direkt in der Kommunalpolitik aus. Denn der Verkehr wird von uns vor Ort gemacht – und spielt eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Fortschritt bedeutet insbesondere heute also: weniger Treibhausgase ausstoßen. Doch auch Mobilität geht mit dem Fortschritt Hand in Hand. Immer größere Strecken in immer kürzerer Zeit zurücklegen zu können, war schon immer Ausdruck von Fortschritt und hat uns als Gesellschaft nähergebracht und uns Grenzen vergessen lassen.

Die Königsdisziplin ist es also, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr zu reduzieren und gleichzeitig genauso schnell von A nach B zu kommen – am besten sogar noch schneller. Das ist nicht nur unabdingbar für den notwendigen Rückhalt in der Gesellschaft für solch enorme Veränderungen. Es ist auch Bedingung dafür, dass wir als Gesellschaft dadurch keinen Rückschritt machen und uns wieder weiter voneinander entfernen.

Wir wollen in Solingen anfangen und sind überzeugt, dass es nicht nur nachhaltiger, sondern auch schneller geht. Denn egal ob mit Auto, Bus, Bahn oder Fahrrad: in Solingen verliert man unterwegs noch zu viel Lebenszeit und Nerven.

Digitalisierung – Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen

Wenn wir diese Mammutaufgabe schultern wollen, kommen wir nicht drum herum, die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts voll auszuschöpfen. In der Digitalisierung stecken so viele Möglichkeiten, die wir nicht einmal ansatzweise alle erahnen können. Mit ihr können wir nicht nur nachhaltiger und schneller werden, sondern auch für bessere Information und Beteiligung sorgen.

So wollen wir die Chancen nutzen:

  • Solingen soll eine echte Smart City werden – vereinzelte Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Bis jetzt kann Deutschland keine wirkliche Smart City vorweisen. Zeit, das zu ändern. So können wir nicht nur beim Verkehr, sondern in nahezu jedem Lebensbereich immense Verbesserungen erreichen.
  • Wir wollen ein Online-Portal, indem jeder Bürger ganz einfach Vorschläge für einen besseren Verkehr einreichen kann. Egal ob es sich um einen Fahrradweg, Zebrastreifen oder eine Ampel handelt.

Unser Ziel ist auch eine ÖPNV-App, die alle wichtigen Funktionen vereint. Das Kaufen von Tickets, das Checken des Fahrplans und von Verspätungen auf dem Handy macht für viele das Busfahren einfacher und gerade für junge Leute attraktiver.

Autoverkehr fit für die Zukunft machen

Ein besserer Autoverkehr ist für uns nachhaltiger und schneller. Dabei schließt sich beides nicht aus. Denn Stop-and-go ist nicht nur nervig – für Klima und Umwelt ergeben sich große Probleme. Deswegen stehen wir für einen besseren Verkehrsfluss. Auch sagen wir dem Autofahren nicht den Kampf an und wollen es nicht – wie andere – unattraktiver machen. Denn wir sind überzeugt, dass unsere Ingenieure z.B. mit dem Elektroantrieb und E-Fuels auf dem richtigen Weg sind.

Konkret wollen wir das erreichen:

  • Alle Ampeln sollen auf ihre tatsächliche Erforderlichkeit überprüft werden. Wenn möglich sollen sie durch eine Vorfahrtsregelung, Kreisverkehre oder Zebrastreifen ersetzt werden. Sollte das nicht möglich sein, sprechen wir uns für mehr grüne Pfeile und das Abschalten über Nacht aus.
  • Wir sprechen uns grundsätzlich für mehr Kreisverkehre aus. Ein ganz entscheidender für das Innenstadt-Chaos ist der angedachte am Dickenbusch.
  • Eine intelligente Ampelschaltung, die durch Sensoren und Vernetzung den bestmöglichen Verkehrsfluss garantiert.
  • Eine deutlich spürbare Verbesserung beim Anschluss an die A3 und die Erarbeitung einer Solingen-Strategie für den nächsten Bundesverkehrswegeplan. Denn als Pendlerstadt leben wir von einer guten Verbindung in die Region.
  • Den Bau einer Ausfahrt Scheuren an der Viehbachtalstraße, von der Anwohner und Unternehmen im Gewerbegebiet profitieren.
  • Den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für Elektro- bzw. Wasserstoffautos. Außerdem wollen wir entsprechende private Angebote im öffentlichen Raum stärken.
  • Besonders häufig genutzte Parkplätze sollen mit Sensoren ausgestattet werden, um die Parkplatzsuche zu erleichtern. So spart man Zeit und Treibstoff. Wichtige Parkplätze wollen wir außerdem erhalten.
  • Unkonventionelle Finanzierungsmöglichkeiten wie öffentlich-private Partnerschaften können für uns unter Umständen sinnvoll bei Projekten sein.
  • Wir positionieren uns ganz klar gegen eine autofreie Innenstadt, denn so

wird vielen der Besuch der Innenstadt erheblich erschwert.

Bus und Bahn auf ein neues Level heben

Wir haben in Solingen das große Glück, mit unseren O-Bussen Vorreiter beim klimafreundlichen Verkehr zu sein. Diesen Vorsprung gilt es zu nutzen, indem wir noch mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen. Dies geht nur, wenn er eine ernsthafte Alternative ist. Dafür muss er pünktlich, zuverlässig und zeiteffizient sein. Außerdem sollte er klug mit der Bahn vernetzt werden.

Deswegen setzen wir uns dafür ein:

  • ein Expressbus, der die Innenstadt mit dem Hauptbahnhof verbindet. So sparen viele Pendler wertvolle Minuten auf dem Weg zu ihrem Zug. Wir können uns ebenfalls eine sinnvolle Verlängerung der Strecke nach Wuppertal und Langenfeld vorstellen.
  • eine Fernbushaltestelle in Solingen.
  • eine weitere Förderung des BOBs und den Einsatz von Wasserstoff-Bussen

nach Wuppertaler Vorbild.

  • Wir wollen einen besseren Nachtverkehr, daher setzen wir uns für eine

Optimierung der Nachtexpresse ein. Außerdem wollen wir den angstfreien Rückweg von der Party für Frauen möglich machen, indem die Stadt mit Gutscheinen die Taxifahrt günstiger macht. Außerdem soll auch in Nachtexpressen verstärkt Personal für Sicherheit eingesetzt werden.

  • Barrierefreie und altengerechte Zugänge zum ÖPNV – damit auch wirklich jeder mit dem Bus fahren kann.
  • Wir setzen uns für On-Demand-Modelle in Solingen ein. Durch Kleinbusse, die auf mehrere individuelle Anfragen mit einer geeigneten Strecke für alle reagieren, kann höherer Komfort als im regulären ÖPNV und eine Entlastung der Straßen erreicht werden.
  • Es soll evaluiert werden, ob weitere Bahnhaltepunkte möglich sind (z.B. Landwehr, Schmalzgrube und Meigen).
  • Wir wollen einen vollelektrischen Betrieb der S7, auch mit Blick auf eine Durchbindung in die Rheinschiene.

Das Fahrrad – eine ernsthafte Alternative

Das Fahrrad ist viel mehr als einfach nur eine Freizeitbeschäftigung. Spätestens mit den E-Bikes und Pedelecs wurden die vielen Steigungen in Solingen nur noch eine Ausrede. Denn mit ihnen kann das Fahrrad auch im Alltag im Bergischen Land problemlos genutzt werden. Höchste Zeit also, entsprechend den Verkehr in Solingen ambitioniert zu planen. Dafür sind die geplanten Velorouten grundsätzlich schon ein richtiger erster Schritt.

Die nächsten Schritte müssen sein:

  • Es müssen neue Radwege gebaut bzw. bestehende ausgebaut werden. Dabei haben wir insbesondere wichtige Verbindungsstraßen im Blick. Bei jeder Planung soll das Fahrrad besonders berücksichtigt werden.
  • Die Stadtteile Ohligs und Mitte müssen auch besser für Radfahrer verbunden werden. Die optimale Lösung wäre für uns eine neue Trasse, die eventuell entlang der Viehbachtalstraße gebaut werden könnte. Denn so können Radfahrer am schnellsten und sichersten von Mitte nach Ohligs oder andersrum kommen. Eine entsprechende Prüfung soll möglichst schnell angegangen werden.
  • mehr Fahrradständer und insbesondere abschließbare Fahrradboxen, die unter anderem Bike-and-Ride an Bahnhöfen und (abgelegenen) Bushaltestellen ermöglichen würden.
  • potentielle Gefahrenstellen für Radfahrer sollen verstärkt analysiert werden und im Anschluss gemeinsam mit anderen Verkehrsteilnehmern nach geeigneten Lösungen gesucht werden.

eine bessere Sicherheit für Radfahrer durch eigene Ampeln und bessere StVO-Beschilderung.

  • Wir wollen langfristig einen Radschnellweg, der Solingen mit Leverkusen und Haan verbindet, denn wir denken auch beim Radverkehr über unsere Stadtgrenzen hinaus. Eine solche Verbindung würde sich hervorragend in das zukünftige regionale Radwegenetz einfügen. Der Bau dieser Strecke könnte idealerweise mit dem angedachten dritten Bahngleis auf dieser Route kombiniert werden.

Verkehrswende mit der Gesellschaft gestalten – nicht gegen sie

Für uns steht fest: den unaufhaltsamen Megatrend in der Mobilitätswende müssen wir als Stadt engagiert mitgestalten, und immer wieder auch mutige Schritte wagen.

Wenn wir die Verschiebung des Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu Fahrrad und ÖPNV wirklich fördern wollen, ist es nicht zielführend, einzelne Verkehrsträger gezielt zu bremsen und zu behindern. Wir müssen stattdessen die Alternativen zum Auto attraktiver und besser machen. Dass bei einer gleichberechtigten Verkehrspolitik auch mal das Auto zurückstecken muss, keine Frage. Aber im Gegensatz zu grünen und linken Kräften in Solingen wollen wir keine ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die denen, die aufs Auto angewiesen sind, das Leben unnötig erschwert.

Stattdessen setzen wir auf immer neue Anreize für die Strecken, wo das Auto verzichtbar ist. Und den Schwung, der gerade durch den enormen Zuwachs an Fahrradmobilität entsteht, wollen wir voll ausnutzen – mit einem schnellen Ausbau unserer Infrastruktur in Richtung Bedarfsgerechtigkeit.

Junge Liberale fordern Verbesserung des Partyverkehrs nach Corona

Aufgrund der aktuellen Situation mit sinkenden Fallzahlen und immer mehr Geimpften besteht besonders bei jungen Menschen die Hoffnung, dass bald auch das Nachtleben wieder stattfinden kann. Wenn die Clubs öffnen und das Feiern wieder möglich ist, müssen alle auch wieder gut nach Hause kommen.
Die Jungen Liberalen (JuLis) sehen deshalb sofortigen Handlungsbedarf bei den Nachtbussen. „In der Zeit nach Corona soll es einen intensiven Testlauf mit deutlich mehr Nachtbussen geben. Schließlich werden auch deutlich mehr Leute in Köln und Düsseldorf feiern gehen, wenn es wieder erlaubt ist. Der Testlauf kann auch dabei helfen, das Angebot auf Dauer zu verbessern,“ so Julius Sommer, (19) stv. Vorsitzender der JuLis. „Eins ist aber bereits klar: wenn wir schon keine Clubs in Solingen haben, dann müssen sich die Takte bei den Nachtbussen erhöhen und das Angebot generell deutlich besser werden“, so Sommer weiter.
Nach Auffassung der JuLis darf bei der gesamten Debatte aber nicht vergessen werden, dass für Frauen der nächtliche Rückweg zu häufig mit Angst verbunden ist. „Es kann nicht sein, dass Frauen nachts von der Angst verfolgt werden, wenn sie alleine nach Hause gehen. Dort muss endlich etwas getan werden. Deswegen fordern wir, dass die Stadt Solingen für jede Frau ab 16 Jahren mit Taxigutscheinen einen sicheren Weg nach Hause günstiger macht,“ meint Daniel Schirm (21), Vorsitzender der JuLis. Schon eine kleine finanzielle Unterstützung der Stadt könne viel bewirken.

„Beste Freunde gehören steuerfrei“- Junge Liberale Solingen fordern die Abschaffung der Hundesteuer

Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. „Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung als Luxussteuer, eingeführt im Jahre 1810, längst aus der Zeit gefallen ist. Der Staat muss grundsätzlich immer begründen, warum eine Steuer noch immer sinnvoll ist, anstatt aus Gewohnheit weiterhin Hunde zu besteuern“, begründet Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, die landesweite Aktion. „Deshalb setzen wir in Kommunen in ganz NRW heute ein Zeichen und demonstrieren u.a. in Rheinberg, Krefeld, Oberhausen, Aachen und in Ostwestfalen-Lippe gegen die Besteuerung von Hunden“, so Steffen.

„Zudem beinhaltet die aktuelle Begründung für die Besteuerung einen pauschalen Vorwurf an alle Hundehalterinnen und Hundehalter. Aber die deutliche Mehrheit entfernt z.B. den Hundekot und verursacht keine Mehrkosten für die Kommune“, so der Vorsitzende der JuLis Solingen, Daniel Schirm (21). „Wir Junge Liberale stehen für eine sparsame Kommune, welche nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer angewiesen ist, um einen soliden Haushalt zu präsentieren. Vielmehr ist das Eintreiben der Steuer ein bürokratischer Akt, welcher gerade in der Verwaltung Kosten verursacht. Mit dem Griff in die Tasche der Hundebesitzer schadet die Stadt sich also selber“, so Schirm weiter.

„Gerade auch in Zeiten der sozialen Isolation durch die Corona-Pandemie waren Haustiere eine enorme mentale Stütze für viele Menschen“, unterstreicht Jonas Brinkmann (20), stv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Solingen, die Bedeutung der Vierbeiner in der jetzigen Zeit. „Nach der Pandemie werden wir aber eine Situation haben, welche die sowieso schon stark belasteten Tierheime an ihre Grenzen bringen wird. Viele Menschen haben sich in der Pandemie einen Hund angeschafft und werden merken, dass sie im normalen pandemiefreien Alltag gar nicht genügend Zeit aufbringen können für ein Haustier,“ schließt Brinkmann.

Junge Liberale Solingen verurteilen Israel-Hass und Antisemitismus

Das feige Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Solinger Rathaus verurteilen wir aufs Schärfste.

„Der offene Hass auf Juden und den Staat Israel, der damit bekundet wird, ist einfach widerlich. Es liegt mit Blick auf die Geschichte in unserer besonderen Verantwortung, Israel zu unterstützen und in Zeiten wie diesen, Solidarität zu beweisen“, kommentiert der Vorsitzende Daniel Schirm (21).

„Wir dürfen uns von so einem Hass nicht unterkriegen lassen und müssen zeigen, dass wir stärker sind. Die zerstörte Flagge sollte möglichst schnell durch eine neue ersetzt werden“, führt er weiter aus.

Der Antisemitismus, der in dieser Debatte immer wieder offen zu Tage tritt, ist für uns auf gar keinen Fall hinnehmbar. Er wurde in letzter Zeit schon schleichend immer mehr und nun gab es gewalttätige Übergriffe auf Synagogen in Bonn und Münster. „Es ist die Pflicht von uns allen, Juden zu schützen und sich dem Antisemitismus entgegenzustellen. Es darf nicht sein, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland wieder Angst vor Hass haben“, macht Daniel Schirm deutlich.

Die neue Stufe der Eskalation, die mit den massiven Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas erreicht wurde, muss dringend beendet werden. Dass nun Israel in den sozialen Medien vermehrt dämonisiert wird, weil es sein Recht der Selbstverteidigung wahrnimmt, stößt bei uns ebenfalls auf großes Unverständnis.

Junge Liberale stellen sich neu auf und beschließen Forderungen für nachhaltige Mobilität

Am vergangenen Samstag hatten die Jungen Liberalen Solingen ihren ersten digitalen Kreiskongress. Dort wurde unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Daniel Schirm (21) wurde in seinem Amt bestätigt. „Wir dürfen nicht nur von Haushalt zu Haushalt stolpern und brauchen endlich einen langfristigen Plan für die Stärkung der Wirtschaft in Solingen. Denn bald fällt die Haushaltshilfe weg und dann müssen wir in der Lage sein auf eigenen Beinen zu stehen. Das hat leider immer noch nicht jeder verstanden.“

Neben Schirm wurden drei gleichberechtigte Stellv. Vorsitzende gewählt: Felix Wieland (21), Jonas Brinkmann (20) und Julius Sommer (19). Außerdem wurde der amtierende Schatzmeister Simon Schmitz (26) in seinem Amt bestätigt.

Komplettiert wird der Vorstand durch die drei Beisitzer Noah Charnay (18), Caroline Rieke (17) und Mennan Eker (20).

Neben den Vorstandswahlen wurde auch ein Leitantrag für einen nachhaltigen und modernen Verkehr beschlossen. So fordern die Jungen Liberalen die Einführung von digitalen Ampelsystemen und die Schaffung neuer Kreisverkehre. Ein Autobahnanschluss an die A3 sei weiterhin anzustreben und wichtig. Außerdem soll der Radverkehr gestärkt werden durch u.a. Ausbau der Radwege und der Errichtung von Fahrradampeln. Die geplante Veloroute begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich und fordern einen weiteren Radschnellweg in Solingen, wenn möglich entlang der Viehbachtalstraße. Außerdem soll der ÖPNV massiv attraktiviert werden. Dafür sollen in Zukunft alle Busse per Standort geortet werden können, mehr digitale Anzeigen an Haltestellen installiert werden und ein Expressbus zwischen dem Graf-Wilhelm Platz und Hauptbahnhof eingeführt werden. Eine autofreie Innenstadt lehnen die Jungen Liberalen ab.

Junge Liberale sprechen sich klar gegen Ausgangsbeschränkungen aus

Die Einführung von Ausgangsbeschränkungen sehen die Jungen Liberalen mehr als kritisch.

„Es macht überhaupt keinen Sinn jetzt noch an einem Überbietungswettbewerb teilzunehmen, wer die meisten Freiheiten einschränken kann. Schließlich wurden gerade erst sehr harte Maßnahmen beschlossen, die auch schon im Frühjahr funktioniert haben“, so Daniel Schirm (21) Vorsitzender der Jungen Liberalen Solingen.

„Am Anfang der Pandemie haben wir uns bundesweit bewusst gegen Ausgangsbeschränkungen und für das mildere Mittel der Kontaktbeschränkungen entschieden, obwohl die meisten Länder einen anderen Weg gegangen sind. Und das obwohl wir noch nicht viel über den Virus wussten. Jetzt ist die Wissenschaft deutlich weiter und der Lockdown im Frühjahr hat gezeigt, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenspiel mit einem harten Lockdown ausreichen“, führt Daniel Schirm weiter aus.

Der kommende Lockdown ist eine Notbremse, die nötig ist, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch die beschlossenen Maßnahmen schränken die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt massiv ein und sind eine große Herausforderung für die gesamte Bevölkerung. Schulen und Geschäfte werden nun wieder fast komplett geschlossen. Wir erleben also einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr, der die Zahlen schnell senken konnte.
Eins hat uns die Corona-Krise auf jeden Fall gezeigt: die Akzeptanz der Bevölkerung und die Rücksicht jedes Einzelnen sind die wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. „Wer jetzt noch mehr Freiheiten einschränken möchte, schießt übers Ziel hinaus und setzt die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen leichtsinnig aufs Spiel“, schließt Daniel Schirm.

Der neue Jugendstadtrat muss sich mehr trauen

Die kommenden Tage wird der neue Jugendstadtrat für die nächsten drei
Jahre gewählt. Besonders freuen wir uns schon vor Ende der Wahl über
die hohe Anzahl an Kandidaten für den Jugendstadtrat. Das zeigt: die
Jugend will ihre Stadt mitgestalten.
Deswegen sollte auch der Jugendstadtrat in Solingen mehr mitgestalten.
In den letzten Jahren wurde viel darüber diskutiert, wie stark das
Jugendparlament in die Kommunalpolitik eingebunden werden sollte.
„Doch erst einmal sollten sich alle Beteiligten an die eigene Nase packen“,
meint Daniel Schirm (21), Vorsitzender der Jungen Liberalen.
So nehmen viele Politiker hinter vorgehaltener Hand den Jugendstadtrat
nicht für voll. Das muss sich dringend ändern. Da liegt der Ball bei den
entsprechenden Politikern – aber auch das neue Jugendparlament kann
dafür sorgen.
Der Jugendstadtrat muss sich trauen, große Ideen zu entwickeln und für
diese zu streiten. Der letzte große Erfolg liegt mit der App „Between The
Lines“ schon etwas zurück – und der davor, mit der Eröffnung des
Rollhauses vor 14 Jahren, ist sogar schon eine halbe Ewigkeit her.
In den kommenden Jahren stehen große Themen an: Corona und die
Auswirkungen auf unsere Schulen, die Verkehrswende, Umweltschutz,
Jugendkultur sowie eine heruntergekommene Innenstadt.
„Wir würden uns freuen, wenn sich der Jugendstadtrat da einmischt. Auch
eine Zusammenarbeit mit ihm und anderen Jugendorganisationen können
wir uns gut vorstellen – denn so wird die Stimme der Jugend auf jeden Fall
gehört“, schließt Daniel Schirm.