Mobilität der Zukunft – mit Solingen auf die Überholspur – Gemeinsames Positionspapier –

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Die ganze Welt befindet sich in einem noch nie da gewesenen Kampf für unseren Planeten und gegen den Klimawandel. Dieses riesige und globale Thema wirkt sich auch direkt in der Kommunalpolitik aus. Denn der Verkehr wird von uns vor Ort gemacht – und spielt eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Fortschritt bedeutet insbesondere heute also: weniger Treibhausgase ausstoßen. Doch auch Mobilität geht mit dem Fortschritt Hand in Hand. Immer größere Strecken in immer kürzerer Zeit zurücklegen zu können, war schon immer Ausdruck von Fortschritt und hat uns als Gesellschaft nähergebracht und uns Grenzen vergessen lassen.

Die Königsdisziplin ist es also, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr zu reduzieren und gleichzeitig genauso schnell von A nach B zu kommen – am besten sogar noch schneller. Das ist nicht nur unabdingbar für den notwendigen Rückhalt in der Gesellschaft für solch enorme Veränderungen. Es ist auch Bedingung dafür, dass wir als Gesellschaft dadurch keinen Rückschritt machen und uns wieder weiter voneinander entfernen.

Wir wollen in Solingen anfangen und sind überzeugt, dass es nicht nur nachhaltiger, sondern auch schneller geht. Denn egal ob mit Auto, Bus, Bahn oder Fahrrad: in Solingen verliert man unterwegs noch zu viel Lebenszeit und Nerven.

Digitalisierung – Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen

Wenn wir diese Mammutaufgabe schultern wollen, kommen wir nicht drum herum, die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts voll auszuschöpfen. In der Digitalisierung stecken so viele Möglichkeiten, die wir nicht einmal ansatzweise alle erahnen können. Mit ihr können wir nicht nur nachhaltiger und schneller werden, sondern auch für bessere Information und Beteiligung sorgen.

So wollen wir die Chancen nutzen:

  • Solingen soll eine echte Smart City werden – vereinzelte Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Bis jetzt kann Deutschland keine wirkliche Smart City vorweisen. Zeit, das zu ändern. So können wir nicht nur beim Verkehr, sondern in nahezu jedem Lebensbereich immense Verbesserungen erreichen.
  • Wir wollen ein Online-Portal, indem jeder Bürger ganz einfach Vorschläge für einen besseren Verkehr einreichen kann. Egal ob es sich um einen Fahrradweg, Zebrastreifen oder eine Ampel handelt.

Unser Ziel ist auch eine ÖPNV-App, die alle wichtigen Funktionen vereint. Das Kaufen von Tickets, das Checken des Fahrplans und von Verspätungen auf dem Handy macht für viele das Busfahren einfacher und gerade für junge Leute attraktiver.

Autoverkehr fit für die Zukunft machen

Ein besserer Autoverkehr ist für uns nachhaltiger und schneller. Dabei schließt sich beides nicht aus. Denn Stop-and-go ist nicht nur nervig – für Klima und Umwelt ergeben sich große Probleme. Deswegen stehen wir für einen besseren Verkehrsfluss. Auch sagen wir dem Autofahren nicht den Kampf an und wollen es nicht – wie andere – unattraktiver machen. Denn wir sind überzeugt, dass unsere Ingenieure z.B. mit dem Elektroantrieb und E-Fuels auf dem richtigen Weg sind.

Konkret wollen wir das erreichen:

  • Alle Ampeln sollen auf ihre tatsächliche Erforderlichkeit überprüft werden. Wenn möglich sollen sie durch eine Vorfahrtsregelung, Kreisverkehre oder Zebrastreifen ersetzt werden. Sollte das nicht möglich sein, sprechen wir uns für mehr grüne Pfeile und das Abschalten über Nacht aus.
  • Wir sprechen uns grundsätzlich für mehr Kreisverkehre aus. Ein ganz entscheidender für das Innenstadt-Chaos ist der angedachte am Dickenbusch.
  • Eine intelligente Ampelschaltung, die durch Sensoren und Vernetzung den bestmöglichen Verkehrsfluss garantiert.
  • Eine deutlich spürbare Verbesserung beim Anschluss an die A3 und die Erarbeitung einer Solingen-Strategie für den nächsten Bundesverkehrswegeplan. Denn als Pendlerstadt leben wir von einer guten Verbindung in die Region.
  • Den Bau einer Ausfahrt Scheuren an der Viehbachtalstraße, von der Anwohner und Unternehmen im Gewerbegebiet profitieren.
  • Den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für Elektro- bzw. Wasserstoffautos. Außerdem wollen wir entsprechende private Angebote im öffentlichen Raum stärken.
  • Besonders häufig genutzte Parkplätze sollen mit Sensoren ausgestattet werden, um die Parkplatzsuche zu erleichtern. So spart man Zeit und Treibstoff. Wichtige Parkplätze wollen wir außerdem erhalten.
  • Unkonventionelle Finanzierungsmöglichkeiten wie öffentlich-private Partnerschaften können für uns unter Umständen sinnvoll bei Projekten sein.
  • Wir positionieren uns ganz klar gegen eine autofreie Innenstadt, denn so

wird vielen der Besuch der Innenstadt erheblich erschwert.

Bus und Bahn auf ein neues Level heben

Wir haben in Solingen das große Glück, mit unseren O-Bussen Vorreiter beim klimafreundlichen Verkehr zu sein. Diesen Vorsprung gilt es zu nutzen, indem wir noch mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen. Dies geht nur, wenn er eine ernsthafte Alternative ist. Dafür muss er pünktlich, zuverlässig und zeiteffizient sein. Außerdem sollte er klug mit der Bahn vernetzt werden.

Deswegen setzen wir uns dafür ein:

  • ein Expressbus, der die Innenstadt mit dem Hauptbahnhof verbindet. So sparen viele Pendler wertvolle Minuten auf dem Weg zu ihrem Zug. Wir können uns ebenfalls eine sinnvolle Verlängerung der Strecke nach Wuppertal und Langenfeld vorstellen.
  • eine Fernbushaltestelle in Solingen.
  • eine weitere Förderung des BOBs und den Einsatz von Wasserstoff-Bussen

nach Wuppertaler Vorbild.

  • Wir wollen einen besseren Nachtverkehr, daher setzen wir uns für eine

Optimierung der Nachtexpresse ein. Außerdem wollen wir den angstfreien Rückweg von der Party für Frauen möglich machen, indem die Stadt mit Gutscheinen die Taxifahrt günstiger macht. Außerdem soll auch in Nachtexpressen verstärkt Personal für Sicherheit eingesetzt werden.

  • Barrierefreie und altengerechte Zugänge zum ÖPNV – damit auch wirklich jeder mit dem Bus fahren kann.
  • Wir setzen uns für On-Demand-Modelle in Solingen ein. Durch Kleinbusse, die auf mehrere individuelle Anfragen mit einer geeigneten Strecke für alle reagieren, kann höherer Komfort als im regulären ÖPNV und eine Entlastung der Straßen erreicht werden.
  • Es soll evaluiert werden, ob weitere Bahnhaltepunkte möglich sind (z.B. Landwehr, Schmalzgrube und Meigen).
  • Wir wollen einen vollelektrischen Betrieb der S7, auch mit Blick auf eine Durchbindung in die Rheinschiene.

Das Fahrrad – eine ernsthafte Alternative

Das Fahrrad ist viel mehr als einfach nur eine Freizeitbeschäftigung. Spätestens mit den E-Bikes und Pedelecs wurden die vielen Steigungen in Solingen nur noch eine Ausrede. Denn mit ihnen kann das Fahrrad auch im Alltag im Bergischen Land problemlos genutzt werden. Höchste Zeit also, entsprechend den Verkehr in Solingen ambitioniert zu planen. Dafür sind die geplanten Velorouten grundsätzlich schon ein richtiger erster Schritt.

Die nächsten Schritte müssen sein:

  • Es müssen neue Radwege gebaut bzw. bestehende ausgebaut werden. Dabei haben wir insbesondere wichtige Verbindungsstraßen im Blick. Bei jeder Planung soll das Fahrrad besonders berücksichtigt werden.
  • Die Stadtteile Ohligs und Mitte müssen auch besser für Radfahrer verbunden werden. Die optimale Lösung wäre für uns eine neue Trasse, die eventuell entlang der Viehbachtalstraße gebaut werden könnte. Denn so können Radfahrer am schnellsten und sichersten von Mitte nach Ohligs oder andersrum kommen. Eine entsprechende Prüfung soll möglichst schnell angegangen werden.
  • mehr Fahrradständer und insbesondere abschließbare Fahrradboxen, die unter anderem Bike-and-Ride an Bahnhöfen und (abgelegenen) Bushaltestellen ermöglichen würden.
  • potentielle Gefahrenstellen für Radfahrer sollen verstärkt analysiert werden und im Anschluss gemeinsam mit anderen Verkehrsteilnehmern nach geeigneten Lösungen gesucht werden.

eine bessere Sicherheit für Radfahrer durch eigene Ampeln und bessere StVO-Beschilderung.

  • Wir wollen langfristig einen Radschnellweg, der Solingen mit Leverkusen und Haan verbindet, denn wir denken auch beim Radverkehr über unsere Stadtgrenzen hinaus. Eine solche Verbindung würde sich hervorragend in das zukünftige regionale Radwegenetz einfügen. Der Bau dieser Strecke könnte idealerweise mit dem angedachten dritten Bahngleis auf dieser Route kombiniert werden.

Verkehrswende mit der Gesellschaft gestalten – nicht gegen sie

Für uns steht fest: den unaufhaltsamen Megatrend in der Mobilitätswende müssen wir als Stadt engagiert mitgestalten, und immer wieder auch mutige Schritte wagen.

Wenn wir die Verschiebung des Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu Fahrrad und ÖPNV wirklich fördern wollen, ist es nicht zielführend, einzelne Verkehrsträger gezielt zu bremsen und zu behindern. Wir müssen stattdessen die Alternativen zum Auto attraktiver und besser machen. Dass bei einer gleichberechtigten Verkehrspolitik auch mal das Auto zurückstecken muss, keine Frage. Aber im Gegensatz zu grünen und linken Kräften in Solingen wollen wir keine ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die denen, die aufs Auto angewiesen sind, das Leben unnötig erschwert.

Stattdessen setzen wir auf immer neue Anreize für die Strecken, wo das Auto verzichtbar ist. Und den Schwung, der gerade durch den enormen Zuwachs an Fahrradmobilität entsteht, wollen wir voll ausnutzen – mit einem schnellen Ausbau unserer Infrastruktur in Richtung Bedarfsgerechtigkeit.